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Womit beginnt Barroso seine zweite Amtszeit?

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Womit beginnt Barroso seine zweite Amtszeit?

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euronews: “Welche Maßnahme wird die neue Kommission zuerst in Angriff nemen?”

José Manuel Barroso: “Die erste konkrete Maßnahme besteht darin, erneut den Mitgliedsstaaten einen Vorschlag zu unterbreiten, den wir schon vor Jahren formuliert hatten, der aber abgelehnt wurde.

Es geht dabei um die Frage, ob unsere Statistik-Behörde EUROSTAT das Recht haben soll, die nationalen Konten zu prüfen, also wie ein Buchprüfer zu wirken. Denn wir bekommen durchaus Zahlen vorgelegt, die nicht korrekt sind.
Im Falle von Griechenland ist das zum Problem geworden.

Darum wollen wir das jetzt korrigieren und ich hoffe, dass die Staaten diesmal akzeptieren, was sie vor Jahren noch nicht akzeptieren wollten.
Das ist unsere konkrete Maßnahme.”

euronews: “Heisst das, Europa braucht eine Wirtschaftsregierung?”

Barroso: “Die Situation ist nicht in allen Ländern gleich. Aber mit Blick auf eine gemeinsame Strategie, auf stärkere Koordinierung sage ich, ja, wir brauchen eine echte Wirtschaftsregierung für Europa.

Und die EU-Kommission ist bereit, dabei ihre Aufgabe wahrzunehmen, die darin besteht, vorzuschlagen und die Exekutive zu kontrollieren.
Dazu müssen dann aber auch die Mitgliedsländer bereit sein, entschlossen ihre Rolle zu spielen.”

euronews: “Das heisst, Sie sind auch zur Konfrontation mit den Regierungen bereit, falls das nötig werden sollte, falls die sich widerspenstig zeigen sollten?”

Barroso: “Ich bin immer bereit, mit Überzeugung unsere Vorschläge zu vertreten – aber nach der Logik der Partnerschaft. Am Ende müssen wir zusammenfinden, man kann die Dinge nicht gegen den Willen demokratischer Staaten durchdrücken.”

euronews: “Aber manchmal muss man…”

Barroso: “Hören Sie, es bedarf manchmal großer Überzeugungskraft. Und ich bin der Überzeugung, dass es jetzt außerordentlicher Maßnahmen bedarf – angesichts dieser neuen politischen Ambitionen…”

euronews: “Die Idee vom sozialen Europa ist ja wohl mehr oder weniger verschwunden, ist es an der Zeit, sie wieder zu beleben?”

Barroso: “Die Idee vom sozialen Europa ist dringender nötig als je zuvor, weil die soziale Lage schwierig ist…”

euronews: “Darüber hat aber seit 5 Jahren niemand gesprochen…”

Barroso: “Es war nicht so dringend wie jetzt in Zeiten der Arbeitslosigkeit. Wir hatte eine Situation, in der die Arbeitslosigkeit mit jedem Tag etwas zurückging.

Jetzt stecken wir wirklich in der Krise, die außerhalb Europas ihre Wurzeln hat. Jetzt stellt die Arbeitslosigkeit unsere größte Herausforderung dar.”

Die Fragen stellte Sergio Cantone.

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