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Bundesverfassungsgericht verwirft Hartz-IV-Regelung

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Bundesverfassungsgericht verwirft Hartz-IV-Regelung

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Die deutsche Bundesregierung muss die Regelsätze für alle Hartz-IV-Bezieher neu berechnen. Besonders für bedürftige Kinder könnte es nun mehr Geld geben.

Die bisherige Regelung verstößt gegen das Grundgesetz, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die noch von der rot-grünen Bundesregierung eingeführte Berechnung sei nicht nachvollziehbar und orientiere sich nicht genug an der Realität.

Hans-Jürgen Papier: Bis Ende Dezember muss die Regierung eine Neuregelung schaffen und damit noch höhere Sozialausgaben einplanen. Denn rund 6,5 Millionen Bürger beziehen Arbeitslosengeld II. Sozialverbände sprachen von einer “schallenden Ohrfeige” für die Regierung, da nun das gesamte Hartz-IV-System reformiert werden müsse.

Bis zur Änderung bleibt die bisherige Regelung gültig. Ab sofort können Hartz-IV-Empfänger jedoch einen besonderen Bedarf geltend machen, der durch die bisherigen Zahlungen nicht gedeckt wird.