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EU-Parlament entscheidet am Donnerstag über SWIFT-Abkommen

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EU-Parlament entscheidet am Donnerstag über SWIFT-Abkommen

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Trotz massiven Drucks aus den USA und einigen EU-Ländern wird das Europaparlament das Swift-Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten am Donnerstag voraussichtlich kippen.

Auch linke und rechte Gruppierungen lehnen sich gegen das provisorische Abkommen auf, das US-Terrorfahndern den Zugriff auf die Bankdaten der Europäer erlaubt.

Es soll für neun Monate gelten, danach muss ein definitiver Vertrag ausgearbeitet werden.

“Das Hauptproblem dieser Zwischenlösung ist, dass wir über einen massiven Datentransfer in die USA sprechen. Es geht um die Daten von rund 500 Millionen EU-Bürgern. Ich bin für den Datenaustausch im Kampf gegen den Terrorismus, aber dieser Vorschlag ist unverhältnismäßig”.

Das Abkommen ist seit 1. Februar in Kraft, der belgische Finanzdienstleister Swift weigert sich aber vor der Entscheidung des EU-Parlaments, Daten weiterzugeben.

“Das Abkommen zwischen den USA und der EU über den Datentransfer berührt zwei sensible Punkte: die Sicherheit und die Privatsphäre. Da muss ein Kompromiss gefunden werden, und das wollen die Euro-Parlamentarier an diesem Donnerstag erreichen.”.