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Großbritannien muss Folterdokumente veröffentlichen

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Großbritannien muss Folterdokumente veröffentlichen

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Die britische Regierung muss nun doch Dokumente veröffentlichen, nach denen der gebürtige Äthiopier Binyam Mohamed in einem Lager in Pakistan misshandelt worden ist – unter Aufsicht der CIA. Mohameds Anwälte hatten zunächst Zugang zu den Akten erstritten. Gemeinsam mit internationalen Zeitungen, Radio- und Fernsehsendern hatten darauf gedrungen, die geheimen Informationen veröffentlichen zu können und den Fall bis vor’s Berufungsgericht gebracht.

Mark Stephens, der Anwalt der Medien, fasst die Foltermethoden gegen Binyam Mohamed, deren Veröffentlichung die Regierung verhindern wollte zusammen: Genitalverstümmelungen, Schlafentzug und simulierte Hinrichtungen.

Für die Regierung in London ist der jetzt ergangenen Richterspruch ein empfindlicher Rückschlag. Außenminister David Miliband hatte ‘nationale Sicherheitsinteressen’ geltend gemacht. Er befürchtete, dass eine Veröffentlichung den Austausch vertraulicher Informationen mit den USA im Anti-Terror-Kampf gefährde. Das Berufungsgericht argumentierte nun aber, dass in diesem Fall das öffentliche Interesse schwerer wiege, als die Sicherheitsinteressen.

Binyam Mohamed war 2002 wegen Terrorverdachts in Pakistan festgenommen und über Marokko wieder nach Afghanistan gebracht worden, bevor er vier Jahre in dem umstrittenen US-Lager in Guantánamo auf Kuba saß.