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SWIFT-Abkommen von EU-Parlament gekippt

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SWIFT-Abkommen von EU-Parlament gekippt

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Das Europaparlament hat das Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten europäischer Bürger an die USA gekippt.

Damit konnte das Parlament zum ersten Mal von seinem ihm im Lissabonner Vertrag eingeräumten Vetorecht Gebrauch machen.

Und das Nein viel viel deutlicher aus als erwartet.

378 Abgeordnete stimmten dagegen, 196 dafür.

Vor allem liberale, sozialistische und grüne Abgeordnete waren gegen das Abkommen, da in ihren Augen ein Missverhältnis zwischen dem Bedarf nach Sicherheit und der persönlichen Freiheit der Bürger bestand.

Die USA äußersten sich “enttäuscht” über das Veto. Dies sei ein “Rückschlag” für die Zusammenarbeit zwischen den USA und der EU im Kampf gegen den Terrorismus.

Bis zu einem endgültigen Abkommen muss Washington nun nach anderen Wegen suchen, um Zugriff auf die Daten des belgischen Finanzdienstleisters SWIFT zu erlangen.