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Hartz-IV-Urteil sorgt für Wirbel in Deutschland

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Hartz-IV-Urteil sorgt für Wirbel in Deutschland

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Die vom deutschen Verfassungsgerichtshof verlangte Änderung der Hartz-IV-Regelsätze für Kinder und Erwachsene droht die Koalition zu spalten. Am Dienstag hatte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden, dass die Hartz-IV-Regelsätze neu berechnet werden müssen. Bei einer Anhebung drohen dem Staat allerdings gewaltige Ausgaben. FDP-Außenminister Guido Westerwelle sagte dazu, schon jetzt sei manch ein Arbeitnehmer schlechter gestellt als ein Hartz-IV-Bezieher. Es gehe immer nur darum, mehr Geld zu verteilen, die Debatte habe sozialistische Züge. Wörtlich meinte Westerwelle: “Wer arbeitet muss mehr Geld haben als derjenige, der nicht arbeitet. Das muss man in Deutschland noch sagen dürfen. Alles andere ist Sozialismus.”

Die Reaktionen kamen prompt und heftig. CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel distanzierte sich von der Aussage, SPD und Gewerkschaften kritisierten, Westerwelle greife die Schwächsten der Gesellschaft an. Der Außenminister blieb gelassen und konterte, wenn man die Mittelschicht weiter ignoriere, bestehe die Gefahr, dass das Land scheitere.