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Portugal: Regierung im Streit mit Medien

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Portugal: Regierung im Streit mit Medien

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Für manche Medien in Portugal ist sie inzwischen so etwas wie ein “polvo”, ein Krake: die Regierung, die
sowieso schon mit einigen Sendern und Zeitungen
auf Kriegsfuß steht. Die Wochenzeitung “Sol” beschuldigte diese Regierung nun, sie habe einen Plan, um kritische Medien mundtot zu machen, mit Hilfe von Übernahmen durch Portugal Telecom, eine Firma unter starkem Staatseinfluss. Sie stützt sich dabei auf Abhörprotokolle aus einem inzwischen eingestellten Korruptionsfall. Portugal Telecom schickte am Donnerstag nachmittag den Gerichtsvollzieher mit einer einstweiligen Verfügung. Er traf die Chefs der Zeitung aber nicht an, die Verfügung war damit nicht zugestellt und das Blatt erschien am Freitag mit neuen Einzelheiten.

Auf der einen Seite gebe es die Grundrechte wie den Datenschutz für derjenigen, die abgehört wurden, rechtfertigt Alfredo Maia, der Vorsitzende des Journalistenverbands, die Veröffentlichungen; auf der anderen Seite gebe es aber ein Grundrecht auf Information. Die Regierung bestreitet jedoch, dass sie kritische Medien unter ihre Kontrolle bringen wolle. Die Veröffentlichung von Abhörprotokollen und Ermittlungsunterlagen nennt sie kriminell: Stoff für noch viele weitere Zeitungsseiten.