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Wie kommt Europa aus der Krise ?

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Wie kommt Europa aus der Krise ?

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Die Krise – Eine Last oder eine Chance für Europa und seine Politiker ? Zwei Ökonomen diskutieren:

Katharina Muhr arbeitet seit Jahren an alternativen Denkmodellen – bis vor kurzem für die Nicht-Regierungs-Organisation WEED (World Economy, Ecology&Development) und aktuell in wissenschaftlichen Projekten an der Wirtschaftsuniversität Wien und für den Beirat für gesellschafts- wirtschafts- und umweltpolitische Alternativen (BEIGEWUM) in Österreich.

Axel D. Angermanns Kundschaft ist eher für’s Bewahren. Der Finanzanalyst bei FERI EuroRating in Bad Homburg hilft sehr vermögenden Familien und Institutionellen Anlegern beim Vermehren ihrer Werte.

Ihr Thema: Seit Mitte 2009 sind in den meisten EU-Ländern bürgerliche Parteien an der Macht. Was machen die Konservativen aus Europa und der Krise ?

Katharina Muhr (BEIGEWUM):

Die konservativen Parteien haben seit Oktober 2008 überrascht mit ihrer stark staatsinterventionistischen Haltung, die aber notwendig war, um das Finanzsystem vor dem Zusammenbruch zu retten.

Wie stehen nun die Konservativen in der EU da – sie stehen vor zwei Herausforderungen im großen Rahmen. Zum einen ist das große Projekt, das 2008 versprochen wurde – eine europaweit koordinierte Regulierung der Finanzmärkte – nicht geglückt.

Und das Zweite ist, dass die staatlichen Budgets hohe Defizite aufweisen, und der Schuldenstand in den meisten Staaten weit hinausgeht über die Kriterien, die der Stabilitäts- und Wachstumspakt in der Eurozone vorschreibt. Hier stellt sich die Frage, wie staatliche Maßnahmen finanziert werden sollen.

Axel D. Angermann (FERI EuroRating):

Ich glaube, ein Ergebnis der Krise ist eine veränderte Konstellation im globalen Maßstab. Die Bedeutung Europas ist geschwunden durch den Aufstieg von Asien, vor allem Chinas. Und damit stellt sich noch dringlicher als vorher das Problem , dass Europa nur eine Chance hat, mitzugestalten, wenn es mit einer Stimme spricht.

Umweltpolitik ist da ein schönes Beispiel. Man hat ja in Kopenhagen gesehen, dass es für die Durchsetzung von Klimaschutzmaßnahmen nicht auf die EU in erster Linie ankommt, sondern dass man in der Umweltpolitik zwingend darauf angewiesen ist, große Schwellenländer und die Vereinigten Staaten mit ins Boot zu holen, mit ihnen gemeinsame Ziele zu vereinbaren.

Und das geht natürlich nur, wenn man erst mal eine einheitliche Position hat und sich auch ein Stück weit auf deren Befindlichkeiten einlässt.

Katharina Muhr (BEIGEWUM):

Es ist schon länger bekannt, dass ökologische Investitionen und umweltfreundliche Technologien auch ein Wachstumsmotor sein können. Leider hat man diese Krise und die Mittel, die in die Wirtschaft gepumpt wurden, nicht genutzt, um diese Industrie zu fördern und eine gewisse Umstrukturierung der Wirtschaft vorzunehmen.

Die Frage ist – könnte Europa nicht mehr leisten. Ein Beispiel ist die Lissabon-Strategie. Jetzt haben wir die “Agenda 2020” als neues Thema. Hier scheint ein Wille gegeben, aber zur Umsetzung fehlen wesentliche Schritte.

Axel D. Angermann (FERI EuroRating):

….absolut. Das war schon bei der Absicht von Lissabon der Fall, Europa bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten Raum der Welt zu machen. Das war ohnehin schon ein ambitioniertes Ziel, um es einmal vorsichtig auszudrücken. Tatsächlich ist ja da quasi gar nichts passiert.

In der Tat wird Europa sich in der internationalen Arbeitsteilung neu justieren müssen. Wo könnten komparative Vorteile liegen ?

Umwelttechnologie wäre da eine Möglichkeit. Sie ist aber auch ein schönes Beispiel dafür, dass man das intelligent anstellen muss. Es hilft nichts, riesige Förderprogramme für die Solarindustrie aufzulegen und am Ende produzieren Chinesen die Solarzellen.

Vielleicht ist es gar nicht mal so schlecht, wenn jedes Land da auch ein Stück weit eigene Wege probiert. Denn die Bedeutung, die Europa über die Jahrhunderte gehabt hat, ist ja gerade aus dem Wettbewerb der vielen kleinen Territorien erwachsen.

Katharina Muhr (BEIGEWUM)

…klar, Gleichschaltung ist kein Weg. Zu sagen, wie in einem Zentralstaat – “wir planen jetzt die Industrie”. Es ist sinnvoll, dass Europa seine Vielfalt behält.

Aber ich frage mich: Muss nicht doch die Gewichtung zwischen EU und Nationalstaat mitunter verschoben werden ? Muss man nicht zum Beispiel eine Konkurrenz der Standorte und Steuersysteme verhindern ? Sollte es da nicht auch gewisse Spielregeln geben – so wie es Budgetregeln gibt, die man einhalten muss ?

Axel D. Angermann (FERI EuroRating)

Das kann man auf der Zielebene verankern.

Ein gravierendes Problem sehe ich in der Tat bei den Haushalten. Die enorm gestiegene Staatsverschuldung begrenzt die Spielräume der Staaten, zukunftsorientiert tätig zu werden.

Innovationsförderung, Bildungspolitik, auch an manchen Stellen eine vielleicht etwas intelligentere Sozialpolitik – das alles hakt daran, dass für solche Dinge kein Geld mehr da ist.

Vielleicht bewirkt aber gerade der Problemdruck durch hohe Staatsverschuldung und Finanzkrise, dass man gemeinsam Lösungen findet, neue Wege beschreitet. Griechenland ist vielleicht ein ganz guter Testfall. Wenn es selbst Griechenland nach Jahren und Jahrzehnten gelingen sollte, den Weg soliderer Staatsfinanzierung einzuschlagen, den Haushalt in Ordnung zu bringen, strukturelle Reformen durchzusetzen, dann sollte das anderen europäischen Ländern auch möglich sein.

Und vielleicht finden sich unter diesem Problemdruck dann auch Politiker – gerade auch von wichtigen Ländern – zusammen, um wieder einmal etwas Gemeinsames die Beine zu stellen und Ziele zu formulieren, wie das in der Vergangenheit zuletzt bei der Währungsunion der Fall war.

Natürlich käme es da auf Deutschland und Frankreich in erster Linie an. Ob das dann konservative Politiker sind, kann ja mal dahingestellt sein. Wie die politische Landschaft in 10 Jahren aussieht, weiß man nicht. Grundsätzlich wäre es auch anderen Politikern zuzutrauen.

Ich glaube, dass es des Problemdrucks bedarf, als Anschub, um Dinge in Bewegung zu bringen, die sonst im nationalen Einerlei unterbleiben.

Redaktion Sigrid Ulrich