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Gericht in Ukraine nimmt Klage Timoschenkos an

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Gericht in Ukraine nimmt Klage Timoschenkos an

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In der Ukraine hat das Oberste Verwaltungsgericht das Ergebnis der Präsidentenwahl vorübergehend außer Kraft gesetzt. Anlass ist die Klage der unterlegenen, pro-westlichen Kandidatin Julia Timoschenko. Das Gericht ließ sie zu. Timoschenko wirft dem pro-russischen Lager um Wahlsieger Viktor Janukowitsch Stimmenfälschungen vor.

Dennoch erwartet die Wahlleitung, dass der bisherige Oppositionsführer wie geplant am Donnerstag der kommenden Woche seinen Amtseid ablegt.

Bei der Stichwahl ums höchste Staatsamt hatten sich beide Politiker ein Kopf-an-Kopf-Rennen geliefert. Janukowitsch entschied es für sich, mit nur 3,5 Prozentpunkte Vorsprung.

Wie bereits 2004 will Timoschenko einen dritten Wahlgang durchsetzen. Damals sollte Janukowitsch durch Fälschungen zum Präsidenten gemacht werden.

Jetzt konnte der NATO-Gegner vom andauernden Machtkampf innerhalb des pro-westlichen Lagers profitieren. Die Erfolgsaussichten von Timoschenkos Klage sind gering. Die Stichwahl vom 7. Februar war international als fair und frei gewürdigt worden.