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Deutschland und Belgien erwarten von Brüssel Prüfung der Opel-Staatshilfen

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Deutschland und Belgien erwarten von Brüssel Prüfung der Opel-Staatshilfen

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Vor einer Entscheidung über Staatshilfen für Opel fordert die Bundesregierung eine Prüfung des Rettungskonzepts durch die EU-Kommission.

Die damals zuständigen Kommissare hätten einer solchen Vorab-Prüfung zugestimmt.

General Motors will von Bund und Ländern eine staatliche Bürgschaft von 1,5 Milliarden Euro. Weitere 1,2 Milliarden Euro sollen die anderen EU-Länder mit Opel-Werken beisteuern. Auch Belgien will deshalb eine genau Prüfung.

EU-Industrieminister Antonio Tajani:
“Wenn aus Belgien eine Anfrage kommt, müssen wir diese anhören. Nachdem es Treffen auf technischer Seite gab, kann ich dann eine Antwort geben – auch, was die Konkurrenz betrifft”.

Derzeit lehnt Wettbewerbskommissar Almunia die Prüfung ab.

Fachleute bezweifeln, dass Opel die strengen Kriterien erfüllt, die nötig sind, um die Staatshilfen aus dem sogenannten “Deutschlandfonds” zu beantragen. Denn der Rüsselsheimer Autobauer steckte schon vor der Krise in den roten Zahlen.