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Frattini: "Griechische Krise ist Glaubwürdigkeitstest für Euro-Länder"

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Frattini: "Griechische Krise ist Glaubwürdigkeitstest für Euro-Länder"

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Die Finanzkrise hat Griechenland schwer getroffen. Nun gilt das Land als schlimmster Schuldensünder der Euro-Zone und muss eisern sparen, will es aus den Schwierigkeiten wieder herausfinden. Für Euronews hat Claudio Rosmino mit dem italienischen Außenminister Franco Frattini über die Probleme Griechenlands, aber auch über die neue EU-Kommission und den Atomstreit mit dem Iran gesprochen.

euronews:
Sie haben über den europäischen Rettungsplan für die griechische Wirtschaft gesagt, dies werde ein Glaubwürdigkeitstest für den Erhalt des europäischen Systems. Bisher hört man aus Brüssel aber nur Absichtserklärungen. Hat die europäische Familie Probleme bei der Abstimmung oder misstraut sie dem wirklichen Zustand der griechischen Wirtschaft?

Franco Frattini:
Die Staats-und Regierungschefs haben Hilfe versprochen, aber wir waren nicht imstande, diese dann zu konkretisieren. Wir wissen, dass die europäische Kommission Griechenland um Informationen zu den von der internationalen Presse veröffentlichten Gerüchten gebeten hat, die besagen, dass Griechenland Gelder bekommen hat, um seine Finanzen besser aussehen zu lassen. Wir sind davon überzeugt, dass der griechische Ministerpräsident Papandreou korrekt gehandelt hat, aber ich glaube, dass wir mehr hätten tun können. Aber wenn der Entscheidungsfindung gewisse Kriterien zugrunde liegen, und es eben keine Einstimmigkeit gibt, können wir auch keine Entscheidungen treffen. Ich lege also Wert darauf, dass wir, um glaubwürdig zu bleiben, fähig sein müssen, in dem Moment einzugreifen, wo ein Land Probleme hat.

euronews:
In Italien, Spanien, Malta und Griechenland sind im Sommer Tausende Flüchtlinge angekommen. Wie will die italienische Regierung die illegale Einwanderung auf die Dauer kontrollieren?

Franco Frattini:
Es handelt sich hier um ein europäisches Problem, nicht um ein italienisches, griechisches oder maltesisches. Wenn die Einwanderer in Sizilien angekommen sind, gelangen sie schnell auch nach Österreich, Deutschland oder in die Niederlande. Es ist also ein Problem aller Länder. Wir haben gefordert, dass die europäische Grenzschutzagentur Frontex gestärkt wird, dass sich mehr Länder an den Patrouillen im Mittelmeer beteiligen und dass in den 27 EU-Ländern die gleichen Regeln gelten, nach denen Menschen Asyl beantragen können – und dann aufgenommen oder abgewiesen werden. Italien hat bereits viel unternommen, um die illegale Einwanderung zu stoppen. Wir haben ein Abkommen mit Libyen, das es uns erlaubt hat, die Zahl der in Sizilien ankommenden Flüchtlinge innerhalb eines Jahres um 90 Prozent zu reduzieren. Aber das genügt nicht. Wenn wir Sizilien schützen, schützen wir ganz Europa.

euronews:
Aufgrund Ihrer Erfahrung als europäischer Justizminister: Wie schätzen Sie das Potenzial der neuen EU-Kommission ein und was erwartet Italien von ihr?

Franco Frattini:
Ich glaube, dass die Kommission eine gute Mannschaft für das zweite Mandat von José Manuel Barroso darstellt. Natürlich erwarten wir viel in Bezug auf die Einwanderung, aber auch in Bezug auf die Energiesicherheit und den Binnenmarkt. Wir wünschen uns für Europa die Rolle eines internationalen Akteurs. Catherine Ashton steht vor einer großen Aufgabe. Als Nachfolgerin von Javier Solana und dem Kommissar für Außenbeziehungen muss sie zwei entscheidende Rollen ausfüllen. Ich unterstütze sie, weil ich sie für qualifiziert und vorbereitet halte. Aber nun wollen wir natürlich Resultate sehen.

euronews:
Der Iran hat sich vom Verhandlungstisch entfernt, indem er die Urananreicherung ankündigte. Nach Kritik aus dem Westen gab es im Iran viele Demonstrationen, darunter vor der italienischen Botschaft. Ist der Dialog inzwischen unmöglich geworden?

Franco Frattini:
Ich glaube, dass der Ball gerade bei den Iranern liegt und nicht bei uns. Wir haben ein Angebot gemacht, das schlicht und einfach sagt: Der Iran kann Uran für zivile Zwecke anreichern , aber er muss das im Ausland und transparent tun. Teheran riskiert, die Chance auf eine Verhandlung zu verlieren. Das einzige Rezept dagegen sind internationale Sanktionen als Druckmittel. Nicht, um mit dem Iran Krieg zu führen, sondern um zu verhindern, dass der Iran Krieg führt.

euronews:
Halten Sie ein Übereinkunft im UN-Sicherheitsrat für möglich?

Franco Frattini:
Wenn Peking versteht, dass eine Atombombe in Teheran auch für China eine Gefahr bedeutet, könnte es mit seinem Pragmatismus neutral bleiben oder dagegen stimmen. Aber warum sollte es das iranische Wettrüsten befürworten?

euronews:
Kürzlich begann im Süden Afghanistans eine große Operation gegen die Taliban. Kann man die Stabilität des Landes durch Gewalt erreichen oder eher durch einen Dialog mit den Taliban, wie Präsident Karzai durchblicken ließ?

Franco Frattini:
Vor einigen Wochen haben wir in London beschlossen, dass die Strategie eine politische sein muss. Wir müssen die Kontrolle des Landes in die Hand der afghanischen Regierung legen, wir wollen dort nicht als Besatzungsmacht bleiben. Die Sicherheit ist notwendig, um ein Regierungsprogramm für Afghanistan zu ermöglichen, und nicht, um gegen die Taliban Krieg zu führen. Es gibt Gruppen unter den Taliban, die man nicht mehr erreichen kann. Das sind die Anhänger des Terrorismus, die Aufständischen von Al-Kaida, die, die für die Gewalt leben. Aber es gibt andere, die zu den Taliban gestoßen sind, weil sie ihre Arbeit verloren haben oder verzweifelt waren, die aber mit den Terroristen nichts zu tun haben. Und die müssen wir versuchen zu reintegrieren”.

euronews:
Zum Abschluss noch diese Frage: Italien wird von internationalen Medien oft kritisiert oder belächelt. Wie erklären Sie sich das, als Chef der italienischen Diplomatie?

Franco Frattini:
Ich sehe oft Darstellungen von Italien, die mit Italien nichts zu tun haben. Also frage ich mich: Liegt das vielleicht an mangelnder Kenntnis über Italien? Oder sind das Darstellungen, die von einem gewissen internationalen Konkurrenzdenken inspiriert sind? Außerdem reden die Italiener im Ausland oft schlecht über ihr Land. Das ist eine Schwäche, die wir korrigieren müssen.