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Gericht prüft Wahlsieg

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Gericht prüft Wahlsieg

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Der Kampf um das Ergebnis der Präsidentenwahl in der Ukraine geht in die nächste Runde. Das Oberste Verwaltungsgericht begann mit der Untersuchung der Stichwahl vom 7. Februar. Regierungchefin Julia Timoschenko hatte gegen das Ergebnis wegen Wahlfälschungsvorwürfen geklagt. Vor dem Gericht versammelten sich Anhänger des Wahlsiegers Viktor Janukowitsch.

Julia Timoschenko sagte vor ihrer Anhörung:
“Ich will nicht, dass die Zukunft meines Landes auf Lügen aufgebaut wird. Es gab in der zweiten Runde der ukrainischen Präsidentenwahl einen Wahlbetrug.”

Eine Entscheidung wird bis Sonntag erwartet. Janukowitsch hatte das Kopf-an-Kopf-Rennen knapp für sich entschieden. Der 59-Jährige steht vor schwierigen Aufgaben. Die Wirtschaft in der Ukraine schrumpfte im Vorjahr um 15 Prozent. Gleichzeitig stieg die Arbeitslosigkeit sprunghaft an.

Janukowitsch muss einen glaubwürdigen Staatshausalt verabschieden, eine der Voraussetzungen für die Wiederaufnahme der Gespräche mit dem Internationalen Währungsfonds. Der hatte die letzte Tranche der Hilfskredite von über 16 Milliarden Dollar eingefroren. Kiew ist aber darauf angewiesen, um die leeren Staatskassen wieder zu füllen.