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Staatskrise in der Türkei?

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Staatskrise in der Türkei?

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In der Türkei ist der Staatsanwalt und überzeugte Kemalist Ilhan Cihaner verhaftet worden. Er sitzt in Untersuchungshaft. Angeblich sei er Teil eines geheimen Planes der Militärs, der einen Staatsstreich herbeiführen sollte, so die Erklärung des verantwortlichen Antiterrorstaatsanwalts. Er hat Rückendeckung vom Justizminister.

Die Presse spricht bereits davon, dass die Türkei sich am Rande einer Staatskrise befinde. Nach seiner Verhaftung solidarisierten sich viele Richter und Staatsanwälte mit Cihaner.

Der stellvertretende Ministerpräsident der Türkei erklärte:

“Die Türkei ist kein Staat der Richter, sondern ein demokratischer Rechtsstaat. Momentan werden unsere Bürger Zeugen vielfacher Einflussnahmen mehrerer Akteure auf das demokratische Miteinander. Dies ist eine neue Art der Intervention. Die Rechtsbürokratie hat einen schweren Schlag gegen unsere Demokratie und unser Verfassungssystem geführt.”

Inzwischen hat der für die Einsetzung der Richter und Staatsanwälte zuständige Hohe Rat, den Antiterrorstaatsanwalt und drei weiter Staatsanwälte von ihren Aufgaben entbunden. Sie sehen in ihrem Vorgehen einen Rechtsbruch und verlangen den Rücktritt des Justizministers. Es sei eine Auseinandersetzung zwischen der religiös-konservativen Regierung und der kemalistisch-weltlich ausgerichteten Justiz, berichten Medien.