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Das schwierige Verhältnis von Regierung und Armee in der Türkei

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Das schwierige Verhältnis von Regierung und Armee in der Türkei

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Die türkische Armee ist in der NATO nach der amerikanischen die zweitgrößte Streitmacht. Im Lande selber gilt sie als die “dritte Gewalt” und als viertgrößte Wirtschaftsmacht. Generalstabschef Yasar Buyukanit hatte sich geweigert, an dessen Vereidigungszeremonie teilzunehmen – ein deutliches Zeichen für die politisch aktive Rolle des türkischen Militärs.

Seit 1960 hat die Armee viermal geputscht, und zwar immer dann, wenn sie meinte, die Demokratie, wie Staatsgründer Atatürk sie verstanden haben wollte, sei in Gefahr. Der letzte Putsch datiert aus dem Jahr 1980. Der damalige Generalstabschef Kenan Evren sagte vor 30 Jahren wörtlich: “Wir sind hier, um die Demokratie, die nicht mehr so funktioniert, wie sie soll, wieder aufzubauen und zu verbessern.”

Die Wahlerfolge der heutigen Regierungspartei AKP konnten bei der Generalität wahrlich keine Begeisterung auslösen. Mehrfach verboten, umbenannt und neu gegründet, kamen die moderaten Islamisten mit dieser Partei schließlich an die Macht. Schon dass die Ehefrauen der Staatsspitzen das sonst in der Öffentlichkeit verbotene Kopftuch tragen, dürfte den Hüter der Trennung zwischen Religion und Staat arg missfallen. Der Generalstabschef hatte 2007 vergeblich versucht, die Wahl von Abdullah Gül zum Präsidenten zu verhindern. Logischerweise unterstützte die Generalität auch die Bemühungen des Generalstaatsanwaltes, die AKP zu verbieten. Dieser Antrag scheiterte im Verfassungsrat an einer einzigen Stimme, woran sich ablesen lässt, wie knapp die Mehrheiten in der heutigen Türkei ausfallen.

Die Regierungspartei sieht dem Treiben der Militärs natürlich nicht tatenlos zu. 2004, nach ihrem ersten Wahlsieg, hatte sie eine Reform des “Nationalen Verteidigungsrates” durchgedrückt, die den Einfluss der Militärs beschneidet. Am meisten hat aber die sogenannte “Ergenekon-Affäre” dem Militär geschadet. Da wurde ein ganzes Netzwerk von Militärs, Journalisten und führenden Köpfen von Universitäten verdächtigt, im Untergrund Maßnahmen gegen die Regierung zu planen. Rund 200 Personen wurden verhaftet – verurteilt wurde bisher niemand,

Der aktuelle Generalstabschef der türkischen Armee, Ilker Basbug, hatte sich im Januar lautstark über eine Kampagne beklagt, mit deren Hilfe man der Armee unterstellen wolle, sie würde mit Gewalttaten einen neuen Putsch vorbereiten. Wörtlich meinte der General: “Wie kann eine Armee, die ihre Soldaten unter dem Namen Allahs in den Krieg schickt, Bomben auf Moscheen werfen? Das ist einfach undenkbar, das ist Verleumdung.”