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Armee-Affäre sorgt für Besorgnis in der Türkei

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Armee-Affäre sorgt für Besorgnis in der Türkei

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Wie soll man verstehen, was derzeit in der Türkei vor sich geht? Mehrere hochrangige Offiziere wurden verhaftet und es stellt sich die Frage, ob das lange gepflegte Selbstbild der türkischen Armee als Hüterin der Trennung von Staat und Religion noch zeitgemäß ist. Ihsan Dagi ist Professor an der Technischen Universität in Ankara. Er sieht in den jüngsten Ereignissen eher einen Kampf zwischen einer Republik der Bürokraten und einer Republik der Demokraten, weniger die Konfrontation zwischen einer islamistischen Regierung und einer laizistischen Armee. “Da sind durchaus schmerzhafte Veränderungen im Gange”, so Dagi .

Am Lack der Armee war schon zuvor gekratzt worden. Der Generalstabschef hatte sich geweigert, zur Vereidigung von Staatspräsident Abdullah Gül zu erscheinen. Nun unterschrieb Gül ein Gesetz, wonach Militärs auch vor zivilen Gerichten persönlich anwesend sein müssen. In der vergangenen Woche hatte die Regierung in Ankara zudem eine Verordnung von 1997 außer Kraft gesetzt, die Militärs, die sich darauf beriefen, “die nationale Sicherheit” zu gewährleisten, Immunität vor staatlichen Autoritäten zusicherte. Diese Maßnahmen haben mit der Annäherung Ankaras an die EU zu tun. Die Europäer verlangen von der Türkei die Einhaltung demokratischer Normen – und Militärs als Korrektiv in der Politik gehören nicht dazu.

Ihsan Dagi sieht daher “sichtbare Widerständen in der Armee gegen die EU”. Schließlich würden durch die Annäherung an die Union die in Ankara dominierenden bürokratischen Strukturen geschwächt: “Wenn in der EU-Frage der Widerstand der Armee gebrochen wird, könnte das den Weg zu einer Demokratisierung in der politischen Sphäre der Türkei weisen.”

Im Parlament in Ankara wollen die laizistischen Parteien die offizielle Version von aufgedeckten Putschplänen gegen die Regierung Erdogan nicht mittragen. Osman Coskunoglu, Abgeordneter der Sozialdemokratischen Partei, erklärte offen, ihn hätten die Festnahmen nicht davon überzeugt, dass ein Putsch vorbereitet worden sei: “Wenn das so wäre, hätte die Regierung ja unseren Gesetzesvorschlag
akzeptieren können. Wir hatten gefordert, Generäle, die erfolgreich geputscht haben, vor Gericht zu stellen. Aber das wäre sehr schmerzhaft für die Türkei.”