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Griechisches "Nein" zum Sparprogramm

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Griechisches "Nein" zum Sparprogramm

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Bei Protesten gegen das Sparprogramm der griechischen Regierung ist es in Athen zu Ausschreitungen und Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. Die Gewerkschaften hatten zum Generalstreik aufgerufen. Der Aufruf wurde allerdings nicht in allen Bereichen befolgt.

In Athen versammelten sich nach Schätzungen der Polizei rund 15 000 Demonstranten. Vor allem Staatsbedienstete, Bus- oder U-Bahnfahrer und Rentner protestierten gegen geplante Abstriche. Die Regierung will mit einem rigorosen Sparprogramm die hohe Staatsverschuldung eindämmen – immerhin hat das Land derzeit fast 300 Milliarden Euro Schulden. Für die Demonstranten ist dies dennoch keine Rechtfertigung für die Sparmaßnahmen. “Für uns Arbeiter ist das ein Gemetzel”, meint einer von ihnen. “Was die Regierung vorhat, richtet sich gegen die Arbeiterschaft und gegen das Land insgesamt. Aber werden das mit unserem Kampf aufhalten.”

U-Bahnen und viele Buslinien in Athen und Thessaloniki fuhren nicht. In einigen wichtigen Bereiche – etwa im Tourismus, in der Handelsschifffahrt und im Einzelhandel – wurde allerdings wie gewohnt gearbeitet. Der Flugverkehr kam hingegen wegen des Ausstands der Fluglotsen völlig zum Erliegen. Auch die Eisenbahn sowie die Fähren zu den griechischen Inseln wurden bestreikt. Geschlossen blieben zudem staatliche Behörden, viele Schulen und Universitäten.

Das harte Sparprogramm der sozialistischen Regierung sieht unter anderem einen Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst und Gehaltseinbussen für Beamte vor. Auch auf eine höhere Mehrwertsteuer müssen sich die Griechen gefasst machen. Griechischer Wein, Tabak und Treibstoffe werden bereits stärker besteuert.