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Mehr Macht für Frontex

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Mehr Macht für Frontex

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Die EU kämpft gegen illegale Einwanderung.
Dazu soll die Grenzschutzagentur Frontex mehr Macht bekommen. Das sieht ein Vorschlag vor, den die Kommission in Brüssel vorstellte. Die Agentur soll unter anderem mitbestimmen, welche Bootsflüchtlinge, die aus dem Mittelmeer gefischt werden, auf welche Mitgliedsstaaten verteilt werden – ein politisch heikles Thema, denn viele Staaten wollen selbst entscheiden. Es müsse aber im Vorfeld genau geklärt werden, wie die Verantwortung einer Frontex-Mission vergeben werde, erklärte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. Auf die Frage, ob dann Flüchtlinge auf hoher See nicht mehr abgewiesen werden dürfen, antwortete Malmström mit Ja.

Damit soll der Schutz der Immigranten verbessert werden. Immer wieder wird kritisiert, dass Grenzschützer Flüchtlinge einfach abweisen. Sergio Carrera vom Brüsseler Centre for European Policy Studies ist der Ansicht, dass der Vorschlag nicht das Problem des Asylschutzes löst. Ebensowenig dies der potentiellen Flüchtlinge auf hoher See und in den Territorien afrikanischer Staaten. Diese Initiative könnte jedoch die Kapazitäten von Frontex und die der südlichen Mitgliedsstaaten ausbauen.

Die Agentur soll künftig den Einsatz der Polizisten planen und auf Boote und Helikopter der 27 Mitgliedsstaaten zugreifen können. Im Jahr 2008 versuchten 91.000 Immigranten illegal in die EU einzureisen. Zweidrittel wurden bereits vor ihrer Ankunft vom Grenzschutz aufgegriffen.