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Ist Google für Inhalte verantwortlich?

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Ist Google für Inhalte verantwortlich?

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In Italien wurden erstmals Betreiber einer Internetsuchmaschine für damit aufzufindende Inhalte zur Verantwortung gezogen.
Ein Mailänder Gericht verurteilte drei leitende Mitarbeiter von “Google Italien” zu Bewährungsstrafen von sechs Monaten.
Ihnen wird vorgeworfen, 2006 nicht aus eigenem Antrieb das Video aus dem Netz genommen zu haben, auf dem die Mißhandlung eines Behinderten durch Mitschüler gezeigt wurde.
Trotz kritischer Kommentare von schockierten Nutzern war das Video in der Rubrik “Die lustigsten Filme” zwei Monate lang zu sehen, bis die italienische Polizei aktiv wurde.
Die Mailänder Richter hatten ihr Urteil damit begründet, dass Google es unterlassen habe, für die Veröffentlichung das Einverständnis aller auf dem Video zu erkennenden Personen einzuholen.
“euronews- Journalistin Anne Glemarec fragte den Europa-Sprecher von Google:
Welche Art von Kontrolle im rechtlichen Sinne erwarten Sie für das, was auf ihre Seite hochgeladen wird?

Bill Echikson, Google Europe’s Spokesman
Europäisches und italienisches Recht sind das sehr klar. Wenn die Behörden etwas Illegales auf unserer Website entdecken, dann sind wir dafür verantwortlich, dass das heruntergenommen wird.
Das haben wir in diesem Fall getan.
Die italienische Polizei sprach uns auf dieses schreckliche Video an, es ist wirklich fürchterlich.
Sie sprachen uns am 7. November 2006 um 4 Uhr an und um 6 Uhr 30 war das Video weg.

euronews
Aber jedermann weiß, je mehr ihre Website angeklickt wird, um so mehr Werbeeinnahmen haben Sie….

Bill Echikson, Google Europe’s Spokesman
Das ist völlig falsch….

euronews
Wie das?

Bill Echikson, Google Europe’s Spokesman
Das hatte nichts mit Geld zu tun, es ging nicht um Werbung im Zusammenhang mit diesem Video.
Ich denke, sie wissen, dass es in diesem konkreten fall nicht wahr ist, bei dieser Sache geht es um freie Meinungsäußerung und um die Freiheit des Internets.
Bewegen wir uns auf ein System zu, in dem das Internet beschränkt wird oder in dem es frei zugänglich ist?

euronews
Das Video, das den Skandal ausgelöst hat, war in Italien bereits so bekannt, dass man die Sache nicht mehr ignorieren konnte. Warum haben Sie zwei Monate mit ihrer Reaktion gewartet?

Bill Echikson, Google Europe’s Spokesman
Ich sagte schon, wir brauchten zwei Stunden, um es herunter zu nehmen, nachdem die italienische Polizei uns angesprochen hatte.
Wir meinen, das Video ist schlimm.
Aber worum es hier geht, ist:
klagen Sie den Briefträger an, wenn ihnen der Inhalt des Briefes nicht gefällt?
Oder vielleicht die Telefongesellschaft, wenn sie einen unangenehmen oder gar illegalen Anruf erhalten?
Nein, natürlich nicht.

euronews
Brauchen Sie wirklich erst einen Anruf von der Polizei, die sie auffordert, so etwas zu entfernen?

Bill Echikson, Google Europe’s Spokesman
Das italienische Gesetz ist sehr klar und wir befolgen es. Wir denken, die grundlegende Frage dabei ist: Wollen wir das Internet so begrenzen und kontrollieren, dass die Meinungsfreiheit bedroht ist.

Italienische Medien kommentieren das Urteil mit Worten wie “Präzedenzfall” und betonen, damit sei ein großes Problem beim Schutz der Menschenwürde
im Internet-Zeitalter von einem Gericht aufgegriffen worde.