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Neue Verhaftungen in Türkei: Erdogan greift Presse an

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Neue Verhaftungen in Türkei: Erdogan greift Presse an

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In der Türkei geht die Verhaftungswelle gegen das Militär weiter. Und damit nehmen auch die Spannungen an der Staatsspitze zu. In mehreren türkischen Städten wurden insgesamt 17 aktive Armeeangehörige sowie ein Offizier im Ruhestand festgenommen. Sie alle sollen an Putschplänen beteiligt gewesen sein. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, Chef der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP, verteidigte vor Parteimitgliedern die Festnahmen: “Niemand steht über dem Gesetz. Eine beeinträchtigte Demokratie ist nicht das Schicksal dieses Landes. Die Türkei ist ein demokratischer Rechtsstaat.”

Gerüchte über vorgezogene Neuwahlen wies Erdogan zurück. Scharf griff er die Presse an, die ein Treffen mit dem Generalstaatsanwalt bei Präsident Abdullah Gül kritisch begleitet hatte. “Die Presse hat absurde und merkwürdige Kommentare über unseren gestrigen Dreiergipfel gedruckt”, so Erdogan, “Ich will die Chefredakteure dieser Blätter anrufen! Warum kann ich mich nicht einmischen in das, was diese Kolumnisten schreiben? Niemand hat das Recht, Spannungen in diesem Land zu schüren. Ich kann nicht zulassen, dass derlei Artikel die Finanzmärkte verärgern!”
 
Seit Montag waren Dutzende Personen wegen mutmaßlicher Putsch-Pläne gegen Erdogans islamisch-konservative Regierung festgenommen worden. Viele Militärs werfen ihr eine schleichende Islamisierung des säkularen Staates vor. Die Armee versteht sich in der Türkei als Hüterin der Verfassung.