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Streit zwischen Regierung in Ankara und Armee geht weiter

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Streit zwischen Regierung in Ankara und Armee geht weiter

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In der Türkei ist gegen zwei hochrangige Offiziere Anklage erhoben worden. Ihnen wird vorgeworfen, sich 2003 an dem Plan mit der Bezeichnung “Vorschlaghammer” beteiligt zu haben. Dieser lieferte ein Szenario dafür, wie mit Anschlägen ein Chaos in der Türkei ausgelöst werden kann, um ein Eingreifen der Armee zu rechtfertigen. Im Verlauf der Woche waren in zahlreichen Städten Dutzende von hochrangigen Militärs festgenommen worden. Der Verteidiger eines der Angeklagten sprach von erheblichen Mängeln des türkischen Justizsystems.

Die Rechtsordnung sei in Gefahr. Bei den Angeklagten handelt es sich um zwei Generäle im Ruhestand. Einer davon ist der frühere Chef der ersten, in Istanbul stationierten Armee. Viele Militärs werfen der islamisch-konservativen Regierungspartei des Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan die Islamisierung des Landes vor.

Erdogan, der offenbar das Militär unter seine Kontrolle bringen will, griff die türkischen Medien wegen Spekulationen über mögliche Neuwahlen an. Eine der Folgen des Konflikts zwischen Regierung und Armee ist eine Verunsicherung der Finanzmärkte.