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Misstrauensvotum gegen ukrainische Regierung

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Misstrauensvotum gegen ukrainische Regierung

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Der neugewählte Präsident der Ukraine, Viktor Janukowitsch, hat bereits bei den Wahlen über seine Rivalin Julia Timoschenko triumphiert – nun könnte er es ein weiteres Mal tun. Seine “Partei der Regionen” will am Mittwoch ein Misstrauenvotum gegen Timoschenko einbringen, das gute Aussichten auf Erfolg hat – denn die Regierungschefin hat im Parlament keine Mehrheit mehr.

Im Gespräch mit euronews erklärte Janukowitsch seinen Standpunkt. “Ich bin sicher, die ukrainische Bevölkerung erwartet, dass die Ministerpräsidentin sie endlich von dieser Regierung erlöst”, sagte er. “Die Fünf-Jahres-Frist der orangenen Regierung ist vorbei. Timoschenko hat ihren Sessel ein bisschen zu lang innegehabt. Es wäre besser, sie tritt freiwillig zurück, damit eine neue Koalition gebildet werden kann, eine neue Regierung, die die Krise im Land effektiv bekämpfen kann. Aber eine Entscheidung wird schon sehr bald fallen.” Auf die Frage, was denn geschehen solle, wenn Timoschenko nicht freiwillig zurücktrete, antwortete Janukowitsch einfach: “Sie hat keine anderen Möglichkeiten, sie hat keine Chancen. Ich denke, das Parlament ist darauf vorbereitet.”

Julia Timoschenko hatte erbittert um die Macht gekämpft. Nach ihrem knappen Wahlverlust beschuldigte sie Janukowitsch des Wahlbetrugs und ging sogar vor Gericht, zog aber ihre Klage dann doch zurück. Mehrmals bekräftigte sie, dass sie Janukowisch nicht als Präsidenten anerkenne.