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Vorratsdatenspeicherung in Deutschland verfassungwidrig

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Vorratsdatenspeicherung in Deutschland verfassungwidrig

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So viele Deutsche sind noch nie vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Und die knapp 35.000 hatten mit ihrer Massenklage Erfolg: Die Richter urteilten, dass die Speicherung von Telefon- und Internetdaten in derzeitiger Form verfassungswidrig ist. Das Gericht kritisierte unter anderem, dass von allen, auch nicht Verdächtigen, Daten gespeichert werden. Die Speicherung generell stellten sie nicht in Frage. Fahnder schätzen dieses Mittel:

“Viele Verfahren im Internet können überhaupt nicht ohne Vorratsdaten eingeleitet werden. Das heißt, es geht um die Initiierung von Ermittlungen auf der einen Seite, und zum anderen darum, dass man bei Netzwerkkriminalität, bei organisierter Kriminalität, bei Terrorismus, die Strukturen aufhellen kann”, erklärt der Präsident des Bundeskriminalamtes Jörg Ziercke, der wegen früherer Äußerungen zu umstrittenen Online-Durchsuchungen schon einmal in die Kritik geriet.

Die Richter urteilten gegen das deutsche Gesetz, das eine EU-Richtlinie zur Datenspeicherung umsetzt. Die Richtlinie selbst zogen sie nicht in Zweifel.

Nun könnte Deutschland bei der Umsetzung von EU-Recht ein Problem bekommen, meint der liberale Europa-Abgeordnete Alexander Alvaro: “Ich denke, dass eine Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in deutsches Recht sehr schwer, wenn überhaupt möglich ist. Denn was das Bundesverfassungsgericht auch gesagt hat, ist dass die anlassunabhängige Speicherung von Daten unter so enorme strenge Grenzen gesetzt werden müsste, dass es in der Realität faktisch nicht umzusetzen wäre. Das heißt also, das Grundkonzept, das hinter der Vorratsdatenspeicherung steht, ist eigentlich für Deutschland nicht umsetzbar.”

Die Daten müssen nun unverzüglich gelöscht werden. In Zukunft sollen die Bürger nach Willen der Richter wissen, welche Stelle was über sie speichert. Und einen Bigbrother-Staat soll es nicht geben.