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Janukowitsch: "Partner von Russland UND Europa"

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Janukowitsch: "Partner von Russland UND Europa"

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Vor fünf Jahren, bei der Orangenen Revolution in der Ukraine, war Viktor Janukowitsch für viele Landsleute der Buhmann. Heute lenkt er die Geschicke des Landes: Ende Februar wurde er zum Präsidenten gewählt. Janukowitsch gilt als russlandtreu. Doch für seinen ersten Auslandsbesuch als Staatsoberhaupt wählte er Brüssel. Moskau folgte an diesem Freitag – der erste Besuch eines ukrainischen Präsidenten seit zwei Jahren.

In Brüssel gab Janukowitsch euronews ein Interview.

euronews: “Verglichen mit Ihren westlich orientierten Gegnern gelten Sie als prorussisch. Warum jetzt Brüssel und nicht Moskau?”

Viktor Janukowitsch: “Weil ich zwei Einladungen hatte: Eine für den ersten März hier, die andere für den fünften in Moskau. Ich will eine ausgewogene Politik verfolgen, die die internationalen Interessen der Ukraine berücksichtigt. Und ich möchte, dass sowohl Europa als auch Russland in der Ukraine einen verlässlichen Partner haben.”

euronews: “Was wird sich dann ändern im Verhältnis der Ukraine zu Europa, im Vergleich zur Präsidentschaft Ihres Vorgängers Juschtschenko? Er hat sich ja um den EU-Beitritt und den NATO-Beitritt bemüht.”

Viktor Janukowitsch: “Ich denke, wir werden definitiv den Schritt vom Reden zum Handeln machen. Und das ist das, was ich verändern werde. Unser Verhältnis sollte besser definiert werden. Ich denke, das Ziel der europäischen Integration sind vor allem Reformen in der Ukraine. Und ich werde notwendigerweise diese Reformen einleiten. Alles was wir tun, jeder nächste Schritt sollte diesem Ziel dienen.”

euronews: “Aber bleiben Sie jetzt beim Ziel des Beitritts zur EU und zur NATO oder nicht?”

Viktor Janukowitsch: “Wir werden definitiv den europäischen Integrationsprozess fortsetzen. Der NATO-Beitritt steht derzeit nicht auf unserer Tagesordnung, und es ist auch schwer zu sagen, wann das der Fall sein wird. Derzeit ist unsere Gesellschaft in einem Zustand, in dem die exzessive Politisierung dieses Themas zu politischer Instabilität beiträgt und die Gesellschaft spaltet. Mein Ziel ist, das ukrainische Volk zu einen, die Ukraine zu einem stabilen Territorium zu machen, zu einem verlässlichen und berechenbaren Partner.

euronews: “Es sieht aber so aus, als ob Ihre Wähler von Ihnen weniger die Annäherung an den Westen erwarten, als vielmehr die Wiederherstellung der Beziehungen mit Russland. Wie wird das umgesetzt werden?

Viktor Janukowitsch: “Wir müssen jetzt die Fehler, die wir in unserem Verhältnis zu Russland gemacht haben, ausbessern. Und die künftigen Beziehungen, die ich zwischen der Ukraine und Russland sehe, sind freundschaftliche Beziehungen, eine Partnerschaft, ein gutnachbarschaftliches Verhältnis, das den Interessen der ukrainischen und der russischen Bevölkerung dient. Ich würde sagen, dass unsere Völker die traditionellen Beziehungen wiederherstellen wollen, und das erwarten sie von der Politik der Staatschefs – von der Ukraine wie von Russland.”

euronews: “Und wie wollen Sie nun genau diese Beziehungen verbessern? Ist die Ukraine zum Beispiel bereit, die Unabhängigkeit von Abchasien und Südossetien anzuerkennen?”

Viktor Janukowitsch: “Ich habe schon früher gesagt, dass wir gegen die Politik doppelter Standards sind, wie zum Beispiel im Fall Serbiens, oder genauer bei der Anerkennung Montenegros, eh, ich meine der Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo.

Und auch da war klar, dass die Probleme in Gebieten schwelender Konflikte sich so nur verschlimmern. Das nächste schlagende Beispiel war das von Ossetien.
Deshalb sollten wir meiner Ansicht nach noch einmal so bald wie möglich betonen, dass die internationalen Regeln für alle gelten sollen, dass es da keine Ausnahmen geben sollte.”

euronews: “Sind Sie nun bereit, die Unabhängigkeit von Südossetien und Abchasien anerzukennen oder nicht?”

Viktor Janukowitsch: “Dieses Thema steht derzeit nicht auf der Tagesordnung. Wir sehen gerade einen Präzendenzfall, der hätte vermieden werden können. Dennoch wurde er zugelassen.”
euronews: “Warten Sie auf irgendwelche Gegenleistungen Russlands, bevor Sie sich zu diesem Thema klarer äußern?”

Viktor Janukowitsch: “Ich denke, diese Dinge werden in naher Zukunft, bei meinem Besuch in Russland, besprochen werden.”

euronews: “Will die Ukraine der neuen Zollunion von Russland, Weißrussland und Kasachstan beitreten?”

Viktor Janukowitsch: “Ja, aber wir kennen die Regeln noch nicht. Wir wissen noch nicht, welche Rolle wir da spielen würden. Und zweitens ist die Ukraine heute ein Mitglied der Welthandelsorganisation. Und wenn solch ein Bündnis möglich ist, dann nur im Rahmen der WTO-Regeln.

Diese Frage bedarf natürlich reiflicher Überlegungen. Wir müssen die Vorteile für uns und für unsere Partner in solch einer Gemeinschaft erkennen und abwägen, und sehen, wie diese Union in den Rahmen unserer WTO-Mitgliedschaft passt. Ich glaube, wenn wir über die Zukunft reden, dann würden wir gern sehen, dass unsere Partner Russland, Kasachstan und Weißrussland Mitglieder der Welthandelsorganisation werden. Dann wären wir dem Ziel, über das wir da reden, näher.”

euronews: “Sprechen wir über eins der konfliktreichsten Themen zwischen der Ukraine und Russland: Die Gaspreise. Erwarten Sie, es mit Moskau einfacher zu haben als ihre Vorgänger?”

Viktor Janukowitsch: “Ich bin sicher, dass dieses Thema bei meinem Besuch in Moskau angesprochen wird, und wir werden sehr bald eine Antwort haben. Natürlich ist diese Frage für die Ukraine jetzt sehr wichtig. Denn wir halten die heutigen Gaspreise für die Ukraine milde ausgedrückt für unfair. Und wir würden ungern unsere Beziehungen zu unseren Partnern, zu Russland, auf solch unvorteilhaften Bedingungen für die Ukraine aufbauen.”

euronews: “Welchen Preis halten Sie für fair?”

Viktor Janukowitsch: “Ich denke, das ist eine Frage, die zusammen mit den vielen anderen Themen verhandelt werden muss, die wir gewöhnt sind, mit Russland zu lösen – im Paket, wie man traditionell sagt.”