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Israel stimmt Siedlungsbau zu

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Israel stimmt Siedlungsbau zu

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Für die Palästinenser ist es eine Provokation: Kurz nach der Zustimmung der Palästinenserführung zu indirekten Friedensgesprächen hat Israel den umstrittenen Ausbau einer Siedlung im Westjordanland genehmigt. Ministerpräsident Benjamin Natanjahu hatte Ende November vergangenen Jahres einen befristeten Baustopp von zehn Monaten in israelischen Siedlungen im Westjordanland erlassen. Jetzt hiess es, die Ausnahmegenehmigung sei aus Sicherheitsgründen erteilt worden. Unterdessen traf US-Vizepräsident Joe Biden zu einem dreitägigen Besuch in Israel ein. Die US-Führung hatte die Palästinenser erst am Sonntag dazu gebracht, nach monatelangem Widerstand indirekten Friedensgesprächen mit Hilfe des US-Vermittlers George Mitchell zuzustimmen.

Dieser kam nach einem Treffen mit Netanjahu in Ramallah mit Palästinenserpräsident Mahmut Abbas zusammen. Die palästinensische Seite stellte die indirekten Gesprächen wegen des Siedlungsbaus umgehend wieder infrage. Chefunterhändler Saeb Erekat sagte, wenn es der Preis dafür sei, Mitchell gegenüber weiteren israelischen Siedlungen und Übergriffen zuzustimmen, dann sei das ein großes Fragezeichen für die Fortsetzung der Gespräche. Man verurteile die israelische Handlungsweise und fordere die USA auf, derartige israelische Aktionen zu beenden und dem Frieden eine Chance zu geben.

Nach Angaben von israelischen Menschenrechtsorganisationen ist der Baustopp in vielen jüdischen Siedlungen im Westjordanland missachtet worden.