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Israel treibt Siedlungsbau voran

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Israel treibt Siedlungsbau voran

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Israel hat grünes Licht für den Ausbau einer jüdischen Siedlung gegeben. In Beitar Ilit im Westjordanland sollen 112 Wohnungen entstehen – trotz eines im November verhängten Moratoriums.

Die Ankündigung kommt nur einen Tag nachdem die Palästinenserführung erneut indirekten Gesprächen für eine Wiederbelebung des Friedensprozesses mit Israel zugestimmt hat. Diese drohen nun zu scheitern, da der Streit um die Siedlungspolitik Hauptgrund für die auf Eis liegenden Verhandlungen ist.

Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat erklärte, wenn es in vier Monaten keine Zwei-Staaten-Lösung in den Grenzen von 1967 gebe, könne das Kapitel geschlossen werden.

Auch die Bemühungen der USA, die Friedensverhandlungen wiederzubeleben, gehen weiter. Der US-Sondergesandte für den Nahen Osten, George Mitchell, führt Gespräche mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Heute wird außerdem US-Vizepräsident Joe Biden in der Region erwartet.