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Gericht entscheidet gegen Berlusconi

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Gericht entscheidet gegen Berlusconi

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Ein italienisches Gericht hat das Dekret Silvio Berlusconis, das die Teilnahme seiner Partei an den Regionalwahlen sichern sollte, für ungültig erklärt.

Der Ministerpräsident hatte versucht, mit dem Erlass einer Nichtzulassung seiner Partei “Volk der Freiheit” bei den Regionalwahlen am 28./29. März vorzubeugen.

Die Partei hatte der Wahlkommission ihre Kandidatenlisten zu spät eingereicht oder nur unvollständig abgegeben.

In den beiden wichtigen Regionen Latium und Lombardei droht sie deshalb nicht zugelassen zu werden. Gegen das Dekret hatte die Opposition geklagt.

“Italien ist ein Land in dem es niemandem verweigert wird, Rechtsmittel einzulegen. Wir hoffen aber, dass die Situation sich so bald wie möglich klärt, um eine Verzögerung der Wahlen zu vermeiden”, meint der italienische Innenminister.

Die Opposition hatte das Vorgehen des Ministerpräsidenten kritisiert: ihrer Ansicht nach ist es nicht möglich, per Dekret in laufende Wahlverfahren einzugreifen.

Bereits Ende letzter Woche war es daraufhin in mehreren Städten Italiens zu Demonstrationen gegen Berlusconi gekommen.