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Mehr Rechte für Nordirland

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Mehr Rechte für Nordirland

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Die Regionalregierung von Nordirland hat der Übertragung von mehr Hoheitsrechten in den Bereichen Polizei und Justiz an die ehemalige Krisenprovinz zugestimmt. Zu der Einigung war es bereits Anfang Februar gekommen, die Regierung hatte aber noch ihre Zustimmung geben müssen.

“Ich denke, es ist an der Zeit für uns nach vorn zu schauen,” sagte Regierungschef Peter Robinson: “Es darf keinen Weg zurück in die schlechten alten Zeiten der Vergangenheit geben.
In der Geschichte gibt es immer wieder Momente, in denen entscheidende Weichen gestellt werden. Dies ist so ein Moment,- die Rückübertragung der Polizei- und Justizbefugnisse. Damit erhält der Staat die Souveränität zurück, mit der deren Gründer ihn vor fast 100 Jahren ausgestattet hatten.”

Das Abkommen wird nun am 12. April in Kraft treten. Es sieht unter anderem vor, dass Nordirland einen eigenen Justizminister bekommt. Die Übertragung von mehr Rechten bezüglich der inneren Sicherheit war Bestandteil des Karfreitagabkommens, das vor knapp zwölf Jahren Frieden in der britischen Region schaffte.

Nur die kleinere protestantische Ulster Unionist Party stimmte gegen das Abkommen und erntete dafür parteiübergreifende Kritik. Großbritanniens Premier Gordon Brown lobte die Einigung ebenso, wie der amerikanische Präsident Barack Obama.