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Biden verstimmt über israelisches Siedlungsprojekt

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Biden verstimmt über israelisches Siedlungsprojekt

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US-Vizepräsident Joe Biden hat israelische Pläne, in den besetzten Palästinensergebieten 1600 weitere Wohneinheiten zu bauen ungewöhnlich scharf kritisiert. Er verurteile die israelische Entscheidung, die das jetzt notwendige Vertrauen unterwandere und seinen konstruktiven Gesprächen in Israel zuwiderlaufe. Beim gemeinsamen Abendessen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Nethanjahu betonte Biden jedoch am Mittwoch die enge Übereinstimmung Israels und der USA in Sicherheitsfragen.

Die Palästinenser bezeichneten die Baupläne als Provokation. “Die Priorität der israelischen Regierung ist es, die illegale Besetzung zu konsolidieren und nicht zum Erfolg der Verhandlungen, die diese Besatzung beenden sollen, beizutragen”, klagte der Sprecher der palästinensischen Autonomiebehörde, Hassan Khatib.

Das israelische Innenministerium hatte während des Besuchs von Biden den Bau 1600 weiterer Wohnungen in der Siedlung Ramat Schlomo angekündigt. Die Siedlung liegt in einem von Israel annektierten Teil des Westjordanlandes.