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Israel brüskiert USA mit Siedlungsplänen

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Israel brüskiert USA mit Siedlungsplänen

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Nach Israel besucht Joe Biden nun auch das palästinensische Westjordanland. Bei dem amerikanischen Vizepräsidenten konnte sich Palästinenserpräsident Machmud Abbas gleich beschweren: Eigentlich soll es neue – wenn auch indirekte – Gespräche mit Israel geben, aber gleichzeitig kommen Israels neue Siedlungspläne dem in die Quere.

Es geht im jüngsten Fall um 1600 Wohnungen, die Israel in Ramat Schlomo bei Jerusalem bauen will. Israel hat das Gebiet einseitig an Jerusalem angegliedert, das es als seine Hauptstadt ansieht.

Für die Palästinenser ist es dagegen ihr Land, der geplante Siedlungsbau daher eine Provokation – ebenso wie ein ähnlicher Plan, der am Vortag für das Westjordanland angekündigt wurde.

Die Palästiner wollen von Israel den Stopp aller Siedlungsbauten. Israel ist dem entgegengekommen, indem es die Bauarbeiten für einige Monate aussetzt. Dafür gibt es aber etliche Ausnahmen: und vor allem gilt es nicht für die Gebiete, die Israel Jerusalem zurechnet.

Mit der gestrigen Ankündigung, ausgerechnet während Joe Bidens Besuch, hat Israel den amerikanischen Vizepräsidenten brüskiert: Biden
hat den Plan scharf kritisiert, der israelische Bauminister sich entschuldigt – wenn wohl auch eher für den Zeitpunkt der Bekanntgabe.

Mehreren Berichten zufolge war aber Bidens Gastgeber, Regierungschef Benjamin Netanjahu, von der Ankündigung aus dem Innenministerium ebenso überrascht wie Biden selbst.