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Streit um Israels Siedlungsbaupläne

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Streit um Israels Siedlungsbaupläne

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Nach Israel besucht Joe Biden nun auch das palästinensische Westjordanland. Eigentlich wollen die USA beide Seiten ja endlich wieder zu Gesprächen bewegen: Da platzt aber mitten hinein Israels Plan, am Rand von Jerusalem neue Wohnungen für jüdische Siedler zu bauen.

Amerikas Vizepräsident ist sauer, zumal die Ankündigung auch noch genau während seines Besuchs kam: “Beide Seiten müssen ein Klima schaffen, das für Gespräche günstig ist”, sagt er jetzt. “Israels Entscheidung untergräbt ebendieses Vertrauen – das Vertrauen, das wir brauchen, um zu ergiebigen Verhandlungen zu kommen.”

Israel sieht sich aber unschuldig am Pranger: Schließlich geht es aus seiner Sicht um Jerusalem, dessen Status hier zumindest klar ist. “Jerusalem ist die geeinte Hauptstadt Israels”, macht Yuli Edelstein deutlich, ein israelischer Minister; “eine wunderschöne Heimat für Juden, Araber, Menschen verschiedenen Glaubens – aber trotzdem die Hauptstadt Israels.”

1600 Wohnungen sollen in Ramat Schlomo am Rande der Stadt entstehen. Für Israel gehört das Gebiet zwar zu Jerusalem: Aber nur, weil es seine eigenen Stadtgrenzen gezogen und viel Palästinenserland dazugenommen hat – was sonst jedoch niemand anerkennt.

Dementsprechend ist der geplante Siedlungsbau für die Palästinenser eine Provokation – zumal gerade erst am Vortag ein ähnlicher Plan für das Westjordanland angekündigt worden war.

Die Palästiner wollen von Israel den Stopp aller Siedlungsbauten. Israel ist dem entgegengekommen, indem es die Bauarbeiten zumindest für einige Monate aussetzt. Dafür gibt
es aber etliche Ausnahmen: und vor allem gilt es nicht für die Gebiete, die Israel Jerusalem zurechnet – wie eben jetzt Ramat Schlomo.