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Machtwechsel in ukrainischer Regierung


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Machtwechsel in ukrainischer Regierung

Nach seinem Wahlsieg hat der neue ukrainische Staatspräsident Wiktor Janukowitsch sich auch eine neue Mehrheit im Parlament beschafft.

Mit dieser Mehrheit hat er jetzt zunächst seinen Kandidaten für das Amt des Regierungschefs durchgebracht. Etwas mehr als die Hälfte der 450 Angeordneten stimmten für Nikolai Asarow.

Der 62-jährige Asarow war früher schon Finanzminister. Er ist aber vor allem ein Vertrauter von Janukowitsch.

Kurz vor der Abstimmung wies Asarow schon darauf hin, dass das Land ausgeplündert und die Staatskassen leer seien. Daher brauche man jetzt vor allem für dieses Jahr einen neuen, realistischen Staatshaushalt.

Asarow löst an der Regierungsspitze Julia Timoschenko ab, die letzten Monat gegen Janukowitsch die Präsidentenwahl verloren hatte. Janukowitsch machte gleich darauf klar, dass er als Staatsoberhaupt mit ihr nicht zusammenarbeiten werde.

Vor Asarow liegen schwere Aufgaben: Die Wirtschaftskrise hat die Ukraine mit voller Wucht getroffen. Gleichzeitig hat sie es sich aber mit dem Internationalen Währungsfonds verscherzt, als das Parlament vor einigen Monaten – trotz der schweren Krise – Renten und Mindestlöhne erhöhte.

Der IWF hielt daraufhin Milliardenhilfen zurück. Der neue Regierungschef hofft nun, dass er den Währungsfonds zu neuen Zahlungen überreden kann – möglichst auch noch mit weniger strengen Auflagen.

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