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Diplomatische Verstimmung zwischen USA und Israel

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Diplomatische Verstimmung zwischen USA und Israel

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Das hier ist Ramat Shlomo, der umstrittene Vorort von Jerusalem, wo zum Teil auf eingemeindetem Land von Palästinensern 1.600 neue Wohungen für jüdische Siedler gebaut werden. Verkündet wurde das ausgerechnet während des Besuches von US-Vizepräsident Joe Biden. Und zwar wenige Stunden nachdem Biden in seinem ersten Gespräch mit Ministerpräsident Netanjahu versichert hatte, wie treu die USA zum Verbündeten Israel stünden.
Das wurde Biden von seinen Gastgeber allerdings schlecht gelohnt.

Israeles Innenminister Eli Yishai ist der Chef der ultra-religiösen “Shas”-Partei. Er sah offensichtlich überhaupt keine Grund für diplomatische Rücksichten. Biden Bekenntnis zu Israel war noch Medien-Thema, da gab er grünes Licht für den Weiterbau in Ramat Shlomo – mit der Begründung, hier handele es sich nur um eine Verwaltungsfrage. In der Sache sei doch alles längst klar, das Projekt seit Jahren in der Planung und nun sei eben die formale Baugenehmigung erteilt worden.

Es gibt allerdings auch Kommentatoren, die dahinter die Absicht einer kleinen Partei vermuten, Regierungschef Netanjahu zu demonstrieren, wie sehr sie “Zünglein an der Waage” seiner Regierungsmacht sei.

Namens der Palästinenserorganisation PLO warf Hanan Ashrawi Israel vor, durch expansive Bautätigkeit in und um Jerusalem amerikanische Absichten zu torpedieren, eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche zu versuchen.

Laut Friedensplan von 2003 sollte Schluß gemacht werden mit der Erweitung jüdischer Siedlungen. Dazu bekannte aich ursprünglich auch US-Präsident Obama. Seine Außenministerin Hillary Clinton ruderte aber im Oktober 2009 ein ganzes Stück zurück, als sie sich mit Netanjahus Zusage zufrieden gab, den Ausbau von Siedlungen im Westjordanland zeitweise einzustellen.
Das nannte sie schon “ beispiellos”, bevor man an Verhandlungen gehen könne.

Konkret lautete die dann knapp einen Monat später von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verkündete israelische Entscheidung:
“ Heute hat mein Kabinett eine Politik der Zurückhaltung im Hinblick auf den Siedlungsbau gebilligt. Sie schließt die Aussetzung neuer Baugenehmigungen für Judea und Samaria für 10 Monate ein.”

Judea und Samaria lautet die israelische Bezeichnung für das von Palästinensern bewohnte Westjordanland.

Der amerikanische Gast zeigte seine Verstimmung, indem das Ehepaar Biden erst mit 90-minütiger Verspätung zu einem Abendessen bei den Netanjahus erschien.