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Israel bleibt bei Siedlungsbauplänen

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Israel bleibt bei Siedlungsbauplänen

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Israel hält an den neuen Bauvorhaben für jüdische Siedlungen auf Palästinensergebiet fest, trotz aller Kritik auch von engsten Verbündeten. So sollen Wohnungen auf Land entstehen, das Israel einseitig Jerusalem zugeschlagen hat. Dazu zählt der arabische Ostteil der Stadt, für die Palästinenser die Hauptstadt ihres erhofften Staates.

Dagegen sieht Israel ganz Jerusalem als seine eigene Hauptstadt an, auch wenn das sonst niemand anerkennt. Die letzten vierzig Jahre, sagt Regierungschef Benjamin Netanjahu, habe nicht eine Regierung den Siedlungsbau dort beschränkt. Dieser Siedlungsbau habe den Arabern in Ostjerusalem nicht geschadet und sei nicht zu ihren Lasten gegangen.

In den nächsten Tagen versucht nun die neue De-facto-Außenministerin der EU, sich in der Region ein Bild zu machen. Zu Beginn ihrer Reise in Ägypten kann Catherine Ashton aber vorerst nur sagen, dass es wichtig gewesen sei, darüber reden zu können, was für den Friedensprozess im Nahen Osten getan werden müsse.

Eigentlich sollen bald – zumindest indirekte – Gespräche zwischen Israel und Palästinensern beginnen. Die Palästinenser lehnen das jetzt aber wegen der Siedlungsbauvorhaben wieder ab. Ob der amerikanische Vermittler wie an sich geplant am Dienstag in die Region kommt, ist unklar.