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Israelische Siedlungspläne gefährden neue Nahost-Friedensgespräche

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Israelische Siedlungspläne gefährden neue Nahost-Friedensgespräche

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1600 Wohnungen will die israelische Regierung hier, im arabisch besetzten Ostteil Jerusalems bauen. Offenbart wurde dieses neue Siedlungsprojekt während des Besuches von US-Vizepräsident Joe Biden. Er war zur Wiederaufnahme der Nah-Ost- Friedensgepräche nach Jerusalem gereist. Die USA reagierten darauf mit Empörung:

“Was da geschehen ist war ein Affront, eine Beleidigung, aber das ist nicht das Entscheidende. Vielmehr geht es darum, dass diese Ankündigung einen ohnehin schwierigen Prozess noch schwieriger macht,“sagte der Spitzenberater von Barack Obama David Axelrod heute. “Wir hatten gerade mit Annäherungsgesprächen zwischen Palästinensern und Israelis begonnen und es sieht so aus, als solle diese Ankündigung das alles untergraben”.

Gebaut werden soll in Ramat Schlomo. Das von ultra-orthodoxen Juden bewohnte Viertel liegt im besetzten Gebiet, das die Palästinenser als Teil eines künftigen eigenen Staates beanspruchen.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte angesichts der Verstimmungen mit den USA zur Besonnenheit aufgerufen. Auf die Forderung, das Siedlungsprojekt zu stoppen ging er bisher jedoch nicht ein.