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Merkel: Notfalls Ausschluss aus der Eurozone

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Merkel: Notfalls Ausschluss aus der Eurozone

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Der Streit um Stabilität im Euroraum nimmt an Schärfe zu. Deutschland solle über Steuersenkungen den Konsum im eigenen Lande ankurbeln, forderte die französische Wirtschaftsministerin Christine Lagarde und kritisierte erneut die Exportstärke der Deutschen.

Bei der Haushaltsdebatte im Bundestag hielt Kanzlerin Angela Merkel aber an der Exportpolitik fest – Deutschland werde seine Stärken nicht aufgeben. Zur Wahrung der Stabilität im Euroraum brachte sie nun den Ausschluss von Mitgliedern aufs Tapet, mit der Forderung, “… dass wir für die Zukunft ein Vertragswerk bekommen, in dem es in der Ultima Ratio sogar möglich ist, ein Land aus dem Euroraum auszuschließen, wenn es die Bedingungen langfristig immer und immer wieder nicht erfüllt. Sonst kann man nicht zusammenarbeiten.”

Klare Adresse: Griechenland. Deutschland bleibt bei seinem Nein zu vorschnellen Hilfen für Athen. Bundesfinanzminister Schäuble hatte die Schaffung eines europäischen Währungsfonds nach Vorbild des IWF für solche Fälle vorgeschlagen. Doch argwöhnen etliche europäische Kollegen, dass es den Deutschen inzwischen weniger um Hilfe, als eher um Ausschluss geht.

Und auch Deutschland muss sich derzeit die Leviten bei seinem Sparkurs lesen lassen: Der EU-Kommission reicht dieser nicht aus. Sie stellte bei ihrer Bewertung der Sparprogramme gut ein Dutzend Länder an den Pranger und zweifelte deren Wachstumsprognosen an.

In ihrer Kritik stehen dabei insbesondere Frankreich, Spanien und Großbritannien, das zwar nicht zur Eurozone gehört, aber dennoch auch haushaltspolitisch von Brüssel beobachtet wird.