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Estnische Zeitungen protestieren gegen Mediengesetz

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Estnische Zeitungen protestieren gegen Mediengesetz

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Aus Protest gegen einen neuen Gesetzentwurf sind drei führende Zeitungen Estlands mit leeren Titelseiten erschienen. Drei weitere Zeitungen des baltischen Landes, das seit 2004 zur Europäischen Union gehört, ließen in ihrem Innenteil jeweils eine Seite frei. Der von den Medien heftig kritisierte Gesetzentwurf sieht vor, dass Journalisten ihre Quellen preisgeben müssen. Anders könne den Politikern nicht klargemacht werden, dass der Entwurf nichts tauge, so die Herausgeberin eines der Blätter. Das Projekt schränke die Pressefreiheit stark ein. Der estnische Justizminister Rein Lang, von dem der Gesetzentwurf stammt, ist anderer Meinung: Freie Zeitungen dürften tun und lassen, was sie wollten. Fehle es an Werbung, veröffentlichten sie weiße Seiten. Stattdessen hätte man den Entwurf publizieren können. Nicht in allen EU-Ländern ist der Quellenschutz garantiert. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat jedoch in Zweifelsfällen wiederholt Quellenschutz und Pressefreiheit gestärkt.