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Serzh Sargsyan: "Verhandlungen mit der Türkei ja - aber ohne Vorbedingungen"

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Serzh Sargsyan: "Verhandlungen mit der Türkei ja - aber ohne Vorbedingungen"

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Armenien – ein Land mit konfliktreicher Vergangenheit und Gegenwart. Bei einem Besuch in Paris sprach der armenische Präsident Serzh Sargsyan mit euronews über die zahlreichen Streitpunkte: Die Anerkennung des Völkermordes an den Armeniern, die Spannungen mit der Türkei und den schwelenden Konflikt, einen der so genannten “frozen conflicts” im Kaukasus zwischen Armenien und Aserbeidschan: den Streit um Bergkarabach.

Die hauptsächlich von Armeniern besiedelte und von Armenien besetzte Region gehört offiziell zu Aserbeidschan. Armiens östliche Grenze zu Aserbeidschan und die im Westen zur Türkei sind seit Jahren gesperrt – mit harschen Folgen für die Bevölkerung…

euronews: “Beginnen wir mit einem sehr bedeutenden Thema: Mit 23 Stimmen und 22 Gegenstimmen hat der Auswärtige Ausschuss des US-Repräsentantenhauses eine Resolution verabschiedet, die das Massaker von 1915 an mehr als einer Million Armeniern durch das Osmanische Reich zum Völkermord erklärt. Warum, denken Sie, hat der Ausschuss diese Resolution JETZT verabschiedet?”

Serzh Sargsyan: “Die Diskussion um die Anerkennung des Völkermords an den Armeniern ist im politischen Leben Amerikas nicht neu. In den vergangenen zehn Jahren hat der Auswärtige Ausschuss des Repräsentantenhauses mehrmals versucht, diese Resolution zu verabschieden. 42 US-Bundesstaaten haben die Vorfälle als Völkermord anerkannt, deshalb ist die Resolution weder eine Überraschung noch etwas Neues für uns.”

euronews: “Sehen Sie einen besonderen Grund, dass der Ausschuss dies JETZT verabschiedet hat, im besonderen Kontext der türkisch-armenischen Versöhnung?”

Serzh Sargsyan: “Wir reden jetzt über die Wiederherstellung unserer Beziehungen mit der Türkei. Das sollte ohne Vorbedingungen beginnen, und ich denke, die Türkei hat kein moralisches Recht, uns irgendetwas vorzuhalten oder uns irgendwelche Bedingungen zu stellen.

Wenn wir unsere Beziehungen ohne Bedingungen wiederaufnehmen, bedeutet dies, dass wir über jedes Thema reden können, wir verpflichten uns nicht, irgendetwas auszuklammern. Im anderen Fall können wir zu keinem Ergebnis kommen.

Nehmen wir an, durch ein Wunder ratifiziert das türkische Parlament die Protokolle und das armenische Parlament tut dies auch. Wir nehmen unsere Beziehungen wieder auf… und ein drittes Land, das gegen diese Wiederaufnahme ist, greift ganz bewusst die Völkermord-Frage auf. Werden die Türken dies dann als Vorwand nehmen und die Beziehungen wieder abbrechen?

euronews: “Die größten Probleme, die Armenien heute hat – Arbeitslosigkeit, die wirtschaftliche Isolation, und langjährige Konflikte mit der Türkei und Aserbeidschan – können die jetzt mit der Resolution leichter gelöst werden?”

Serzh Sargsyan: “Seit 17 Jahren ist die Grenze zur Türkei nun schon geschlossen. Warum? Gab es vor 17 Jahren das Problem mit der Resolution?

Wir verstehen vollkommen, dass die Türkei ein großes Land ist, sowohl vom Territorium her, als auch von der Bevölkerung und der Macht. Sie ist viel größer als Armenien.

Wenn wir jeder für sich isoliert lebten, würden wir es noch verstehen. Aber wir, Armenien und die Türkei, sind Teil der internationalen Gemeinschaft, und die Vereinigten Staaten, Frankreich und die Europäische Union ebenfalls. Und die internationale Gemeinschaft muss die Entwicklungen und neue Verhältnisse bewerten.”

euronews: “Kommen wir auf die Anerkennung des Völkermords an den Armeniern zurück. Wenn diese Frage eine herausragende Bedeutung für die Armenier sowohl im Lande als auch in der Diaspora hat, können Sie uns bitte sagen, warum die Staatliche Universität Eriwan 2007 dem iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad den Ehrendoktortitel verlieh? Der iranische Präsident leugnet den Holocaust.”

Serzh Sargsyan: “Wissen Sie, wir können die Führer unserer Nachbarländer nicht zwingen, so zu denken wie wir. Das sollte man nicht persönlich nehmen. Einem Staatschef eines Landes eine Auszeichnung zu vergeben, bedeutet, seine Dankbarkeit und Anerkennung gegenüber dessen Volk auszudrücken. Und die Iraner sind unsere Nachbarn seit Jahrhunderten, sie sind sehr wichtig für uns.”

euronews: “Würden Sie die Entscheidung der Staatlichen Universität Eriwan als armenische ‘Realpolitik’ bezeichnen?”

Serzh Sargsyan: “Ich würde sie als einen speziellen Ansatz der Staatlichen Universität Eriwan hinsichtlich eines besonderen Themas ansehen. Dieser Ansatz ist sehr üblich in Europa und in anderen demokratischen Ländern.”

euronews: “Sie haben in London im Februar gesagt, Bergkarabach sei nie ein Teil des unabhängigen Aserbeidschans gewesen. Die internationale Gemeinschaft scheint da einen anderen Standpunkt zu haben, eine andere Einschätzung.”

Serzh Sargsyan: “Ich denke nicht, dass die internationale Gemeinschaft eine andere Meinung hat. Die Geschichte ist wohl bekannt: Bergkarabach war nicht Teil des unabhängigen Aserbeidschans. Bergkarabach wurde Aserbeidschan nach einer Entscheidung des Kaukasus-Büros der Kommunistischen Partei der Sowjetunion zugeschlagen.
Warum hat die internationale Gemeinschaft den Zusammenbruch der Sowjetunion begrüßt? Warum hat sie nicht Armenien, Aserbeidschan, Georgien, Kasachstan und Usbekistan weiter als Teil der Sowjetunion angesehen? Aber im Fall Karabachs hat sie erklärt, dass es Teil von Aserbeidschan ist. Das scheint doch nicht sehr logisch, oder?

euronews: “Zu welcher Art von Kompromissen sind Sie bereit, um eine friedliche Lösung für diesen Konflikt zu erreichen?”

Serzh Sargsyan: “Man kann die Folgen dieses Konfliktes nicht ohne die Ursachen beheben. Bei den Ursachen reden wir über die Anerkennung des Rechts auf Selbstbestimmung für die Bevölkerung von Bergkarabach – die Anerkennung dieses Rechtes UND seine Umsetzung. Die anderen Probleme werden dann sehr schnell gelöst sein.

Sie wissen, die armenischen Seiten – Armenien UND Bergkarabach – sind sehr interessiert an einer schnellen Lösung dieses Konflikts -aber an einer dauerhaften Lösung, die Frieden und Sicherheit in der Region erlaubt. Und nicht daran, Bergkarabach wie ein Geschenk auf dem Silbertablett an Aserbeidschan zu geben. Denn das bedeutete das Ende der Existenz von Bergkarabach. “

euronews: “Aserbeidschan stellt aber sehr klar fest, dass es niemals Bergkarabach als unabhängigen Staat anerkennen wird. Sie werden es nie gehen lassen.”

Serzh Sargsyan: “Welche Lösung bietet uns die internationale Gemeinschaft an? Den Konflikt auf Basis dreier Prinzipien des Völkerrechts zu lösen. Erstens: Selbstbestimmung. Zweitens: territoriale Integrität und drittens: keine Anwendung von Gewalt.

Und ich möchte die Gelegenheit nutzen, hier, über die Medien, an die aserbeidschanische Seite zu appellieren, dass sie einen Vertrag zur Gewaltfreiheit unterzeichnet. Dies würde bei den Armeniern in Bergkarabach und Armenien Vertrauen schaffen. Und unter diesen Bedingungen – mit Vertrauen – werden wir zu verhandeln beginnen. Wir, die Armenier, haben mehrmals erklärt, dass wir für den Wunsch nach territorialer Integrität Aserbeidschans Verständnis haben. Aber die Aserbeidschaner, können sie sagen, was das Recht auf Selbstbestimmung der Menschen in Bergkarabach bedeutet?

Wenn wir gemeinsame Erklärungen über das Recht auf Selbstbestimmung abgeben: Da spricht Aserbeidschan mit Sicherheit nicht über das Selbstbestimmungsrecht des armenischen Volkes. Aber über das Selbstbestimmungsrecht der Hauptpartei in dem Konflikt: der Menschen in Bergkarabach.”