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Cvetković: "Die Nicht-Anerkennung des Kosovo bleibt offen"

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Cvetković: "Die Nicht-Anerkennung des Kosovo bleibt offen"

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Der serbische Regierungschef Mirko Cvetković versucht sein Land durch die schwierige Situation auf dem westlichen Balkan hindurch zu steuern – zwischen Bosnien und dem Kosovo. Für Belgrad bleibt klar: Das Land wird das Kosovo nicht anerkennen. Andererseits bemüht sich Serbien um einen Beitritt zur Europäischen Union. Euronews sprach in Belgrad Mirko Cvetković. Das Gespräch führte Sergio Cantone.

Sergio Cantone, euronews: “Mirko Cvetković, Sie sind Ministerpräsident der serbischen Republik – willkommen bei euronews. Wenn Serbien sich entscheiden müsste: zwischen EU-Mitgliedschaft und der Souveränität über das Kosovo. Wie würde sich ihr Land entscheiden?”

Mirko Cvetković: “Bisher waren das zwei parallele Prozesse und niemand hat uns vor die Entscheidung gestellt.”

euronews: “Ja, aber eines der Kriterien für einen Beitritt zur Europäischen Union ist, gute Beziehungen zu allen Nachbarn zu haben. Das aber ist nicht der Fall, und es könnte für Serbien zum Hindernis auf dem Weg in die EU werden.”

Cvetković: “Ich glaube nicht, dass von Serbien gefordert wird, die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo anzuerkennen. Wissen Sie, selbst die Europäische Union hat Mitglieder, die da verschiedene Meinungen haben. Für uns also bleiben das zwei verschiedene Dinge.”

euronews: “Ja, das stimmt, aber es stimmt auch, dass weder Spanien noch Rumänien Nachbarn des Kosovo sind. Das ist im Falle Serbiens anders, nicht wahr?”

Cvetković: “Wir haben Ideen und den Willen, Diskussionen über diesen Punkt zu beginnen und auch zu einer Lösung zu kommen, die für alle akzeptabel ist. Ich glaube wirklich, dass eine Lösung möglich ist. Wir warten darauf, dass der Internationale Gerichtshof in den Haag seine Meinung kund gibt – im Anschluss sind wir bereit zu diskutieren und wir glauben, dass es die Möglichkeit gibt, eine Lösung zu finden.”

euronews: “Stellen Sie sich eine neue Struktur in der Region vor? Vor allem hinsichtlich des nördlichen Kosovo, diese Gegend ist ja eines der Hauptprobleme.”

Cvetković: “Ich muss sie enttäuschen: Wenn sie mit der anderen Seite verhandeln, dann veröffentlichen Sie ihre Position nicht…”

euronews: “Dann sagen wir es so: Der serbische Außenminister Vuk Jeremić hatte gesagt, wenn er sich zwischen EU-Mitgliedschaft und Souveränität über das Kosovo entscheiden müsste, dann würde er sich für das Kosovo entscheiden und nicht für die EU. Teilen Sie diese Meinung?”

Cvetković: “Territoriale Integrität ist ein Grundwert der internationalen Gemeinschaft, auch der Europäischen Union, und wir teilen diese Grundwerte.”

euronews: “Das Kosovo ist Teil der territorialen Integrität Serbiens?”

Cvetković: “Genau.”

euronews: “Auch nach der Präambel der serbischen Verfassung…”

Cvetković: “Genau.”

euronews: “Es ist also unmöglich, dass Serbien eines Tages die Unabhängigkeit anerkennt…”

Cvetković: “Ist das eine Frage oder eine Behauptung?”

euronews: “Eine Frage.”

Cvetković: “Unsere Position ist, dass wir die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkennen werden – aber es wird eine für alle akzeptable Lösung geben.”

euronews: “Wie schätzen Sie die Situation in Bosnien-Herzegowina ein?”

Cvetković: “Wir erkennen die territoriale Integrität des Landes an, und sind daher nicht für seine Auflösung.”

euronews: “Aber denken Sie, dass die Struktur Bosnien-Herzegowinas – die ja auf dem Dayton-Abkommen beruht – funktioniert? Oder halten Sie Dayton für gescheitert?”

Cvetković: “Nun, ich glaube nicht, dass Dayton gescheitert ist. Aber ob das Abkommen darum schon gut und funktionsfähig ist… Vielleicht sollte es teilweise abgeändert werden. Aber das müssen die Betroffenen selbst entscheiden.”

euronews: “Können Sie mir einen Grund nennen, der für das Dayton-Abkommen spricht?”

Cvetković: “Dayton funktioniert, weil es den Krieg gestoppt hat.”

euronews: “Reicht das als Grundlage für ein Land?”

Cvetković: “Das wird man sehen. Aber die Entscheidung liegt bei den Bosnier. Wenn ihnen das Zusammenleben nicht gelingt, dann ist es an ihnen… Aber wir werden nicht von außen eingreifen.”

euronews: “Wer hat ihnen zufolge den Schlüssel für Stabilität in Bosnien?”

Cvetković: “Ich habe ihnen die beiden Gundelemente der serbischen Position erklärt und drittens bieten wir auch Hilfe an, wenn die Verhandlungen an bestimmten Stellen stecken bleiben, wenn ein Vermittler nötig wird – und natürlich, wenn die Europäische Union und die Amerikaner uns einen Platz einräumen, dann möchten wir diesen Prozess konstruktiv begleiten.”