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AKP legt Kemalisten Fesseln an

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AKP legt Kemalisten Fesseln an

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In der Türkei will die islamisch-konservative Regierungspartei AKP mit einer Verfassungsänderung die Machtbefugnisse des Militärs und des Obersten Gerichts beschneiden. So soll Soldaten künftig bei Hochverrat vor zivilen Gerichten der Prozeß gemacht werden und das Verfahren für die Auswahl der Richter am Verfassungsgericht geändert werden.

Die Zeitraum für politische Betätigungsverbote soll von fünf auf drei Jahre reduziert werden. Außerdem soll die Amnestie für die Putschisten von 1980 aufgehoben werden.

Bei der Übergabe des Gesetztesentwurfs an die wichtigsten Oppositionsparteien sagte der stellvertretende Ministerpräsident Cemil Cicek am Montag, die Regierung wolle die demokratischen Standards in der Türkei verbessern.

Insbesondere die kemalistischen Eliten in Militär und Justiz bereiten der gemäßigt islamischen Regierung immer wieder Schwierigkeiten. So entging die Regierungspartei nur knapp einem Parteiverbot. Auch Parteiverbotsverfahren sollen künftig schwerer gemacht werden.

Die Reform mit ihrer Stärkung der Machtbefugnisse des Parlamentes und dem Ausbau der Bürgerrechte gilt auch als ein Schritt auf dem Weg zu einer Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union.

Sollte die AKP für ihre Pläne nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Parlament erhalten, will sie die Verfassungsänderung durch Volksentscheid durchsetzen.