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Tauziehen um neuen diplomatischen Dienst

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Tauziehen um neuen diplomatischen Dienst

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Um den Europäischen Auswärtigen Dienst EAD ist ein Grabenkrieg zwischen den Mitgliedsstaaten und der Kommission entbrannt. Es geht um Einfluss, die Aufteilung des Budgets und die Vergabe der Spitzenposten.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton steht nun vor der schwierigen Aufgabe, bis Ende April einen Entwurf für den neuen diplomatischen Dienst auszuarbeiten, der alle zufrieden stellt. Der Politikexperte Antonio Missiroli erklärt: “Es ist sehr schwierig eine Lösung für all diese Streitfragen zu finden. Es wird wahrscheinlich auf einen Ausgleich hinauslaufen: die Mitgliedsstaaten werden einen Teil der Autonomie bei zivilen und militärischen Krisen behalten und die Kommission wird weiterhin für Entwicklungshilfe und Katastrophenhilfe zuständig sein. Das wäre ein möglicher Kompromiss.”

Rund 8000 Personen werden voraussichtlich für den diplomatischen Dienst arbeiten. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle hat Ashton dazu aufgefordert, dafür zu sorgen, dass Deutsch neben Englisch und Französisch eine der drei Arbeitssprachen des EAD werde. Der Dienst soll in der zweiten Hälfte des Jahres seine Arbeit aufnehmen.