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EU-Bankdaten: Datenschutzkorsett für US-Terrorfahnder

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EU-Bankdaten: Datenschutzkorsett für US-Terrorfahnder

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US-Terrorfahnder sollen vom Sommer an wieder Einblick bekommen in EU-Bankkonten – allerdings nur unter strengen Auflagen.

Seit dem 11. September 2001 greifen US-Regierungsstellen und -Geheimdienste zu auf die Geldfluss-Daten der Banken-Genossenschaft SWIFT mit Sitz in Belgien. Über deren Kommunikationsnetz werden täglich Transaktionen über rund fünf Billionen Euro abgewickelt.

Cecilia Malmström, EU-Kommissarin für Innenpolitik:

“Vom Terrorismus geht nach wie vor eine erhebliche Gefahr aus, auch in der EU, und wir brauchen die geeigneten Mittel, um diese Bedrohung zu bekämpfen. Das Programm zum Aufspüren der
Finanzströme des internationalen Terrorismus fördert die Sicherheit. Wir haben Belege, dass es nicht nur den USA, sondern auch der Europäischen Union hilft, mutmaßliche Terroristen aufzuspüren und vor Gericht zu bringen.”

Die EU-Kommission will so bald wie möglich mit den USA Verhandlungen über ein neues «Swift»-Abkommen aufnehmen – ein erster Anlauf war im Februar am “Nein” des Europaparlaments gescheitert.

Alexander Alavaro, Fraktion der Liberalen und Demokraten für Europa im EU-Parlament:

“Es kann nicht mehr sein, dass ein gesamter Datensatz eines Landes übertragen wird, wenn eigentlich nur eine konkrete Person untersucht werden soll. Alles in allem erwarten wir mehr Spezifikation in Fragen des Datenschutzes und des Rechtsschutzes.”

Im geplanten Vertrag sollen die Menge der überprüfbaren Daten und die Speicherdauer begrenzt werden. Betroffene Bürger sollen klagen können.