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Frostiger Empfang für Netanjahu im Weißen Haus

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Frostiger Empfang für Netanjahu im Weißen Haus

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Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu ist zwar im Weißen Haus von US-Präsident Barack Obama empfangen worden, doch Kameraleute und Fotografen waren nicht zugelassen. Auch gab es keine offizielle Presseerklärung. Das besagt eine ganze Menge über die derzeitigen Beziehungen zwischen den USA und Israel. Streitpunkt ist die israelische Siedlungspolitik im Westjordanland und im Osten Jerusalems. Unmittelbar vor dem Treffen berichteten israelische Medien von einem Bauprojekt in Ostjerusalem. Was gestern geschehen sei, habe nichts mit der Entscheidung über das Projekt zu tun, so die stellvertretende Bürgermeisterin Jerusalems, Naomi Tsur. Unverantwortliche Medien versuchten den Friedensprozess zu untergraben. Der Zeitpunkt der Veröffentlichung könne kein Zufall sein. Das frühere palästinensische Hotel, um das es geht, befindet sich seit 1985 in israelischem Privatbesitz. In der vergangenen Woche genehmigte die Stadtverwaltung den Bau von 20 Wohnungen. Auch der palästinensische Abgeordnete Mustafa Barghuti sieht in der Zustimmung für das Projekt in der Zeit der Begegnung zwischen Netanjahu und Obama das Kalkül, die geplanten indirekten Friedensverhandlungen zwischen Palästinensern und Israelis zu torpedieren. Vor dem Besuch Netanjahus hatten die USA an Israel appelliert, die Gespräche in Washington nicht durch Aktionen wie den Wohnungsbau zu beeinflussen.