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Keine CO2-Steuer in Frankreich

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Keine CO2-Steuer in Frankreich

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Frankreich wird vorerst nun doch keine Klimasteuer einführen.

Die Regierung zieht das ursprünglich sogar als historisch bezeichnete Klimaprojekt nach der Niederlage der UMP in den französischen Regionalwahlen zurück.

Premierminister Francois Fillon kündigte an:
“Die Entscheidungen, die wir hinsichtlich einer nachhaltigen Entwicklung treffen, müssen besser abgestimmt werden mit den anderen europäischen Ländern, damit wir nicht an Wettbewerbsfähigkeit im Vergleich zu unseren deutschen Nachbarn verlieren.”

Eigentlich hatte die Regierung geplant, ab Juli eine CO2-Steuer zu erheben,- dies war im vergangenen Jahr kurz vor der Kopenhagener Klimakonferenz beschlossen worden. Präsident Nicolas Sarkozy hatte die Steuer zu einem Herzstück seiner Politik erklärt.

Umwelt-Staatssekretärin Jouanno zeigte sich entsetzt über die Aufgabe der Klimasteuer.

Daniel Cohn-Bendit meint ironisch:
“Jean-Louis Borloo und Chantal Jouanno sind nun auf Kurzarbeit. Das bedeutet die Beerdigung des französischen Klima-Abkommens. Als verantwortungsvolle Politiker müssten sie jetzt zurücktreten.”

Auf europäischer Ebene ist eine Einigung auf eine gemeinsame Klimasteuer, nicht zuletzt wegen der östlichen EU-Staaten, nicht in Sicht.