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Portugal: Abstimmung über Sparplan

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Portugal: Abstimmung über Sparplan

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Im portugiesischen Parlament wird heute über den strikten Sparplan der Regierung abgestimmt. Ob er gebilligt wird, ist alles andere als sicher. Dass die Kreditwürdigkeit Portugals von der Ratingagentur Fitch heruntergestuft wurde, ist gerade jetzt wenig hilfreich.

Mit dem neuen Sparplan soll das Rekord-Haushaltsdefizit von 9,3 Prozent bis 2013 auf 2,8 Prozent gedrückt werden.

Finanzminister Fernando Teixeira Dos Santos gibt sich zuversichtlich: “Trotz des Ratings stehen wir nach wie vor nicht so schlecht da. Die Regierung hält an ihrem Kurs fest. Wir haben ein glaubwürdiges Programm. Es basiert auf klugen Vorhersagen und wird unsere finanzielle Lage korrigieren können.”

Sozialleistungen sollen gekürzt und Spitzeneinkommen über 150.000 Euro sowie Kapitalerträge in Zukunft deutlich höher besteuert werden. Im öffentlichen Dienst sollen die Gehälter zunächst eingefroren werden.