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Portugals Parlament akzeptiert Sparplan

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Portugals Parlament akzeptiert Sparplan

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Das portugiesische Parlament hat den strikten Sparplan der Minderheits-Regierung gebilligt. In Lissabon stimmte es über eine Unterstützungerklärung für das umstrittene “Stabilitäts- und Wachstumsprogramm” der Sozialistischen Partei von Ministerpräsident José Sócrates ab. Die Abgeordneten der Sozialdemokratischen Partei, der größten Oppositionsgruppe, enthielten sich der Stimme und ebneten dadurch im ärmsten Land Westeuropas den Weg für den Sparplan. Finanzminister Teixeira dos Santos sagte, auf der Basis dieses Programms werde man in der Lage dazu sein, nicht nur die Finanzen im öffentlichen Sektor zu korrigieren, sondern auch Maßnahmen zu ergreifen, die die Wettbewerbsfähigkeit und die Exporte der Wirtschaft Portugals verbesserten.

Mit dem Plan soll das Rekord-Haushaltsdefizit von 9,3 Prozent bis 2013 auf 2,8 Prozent gedrückt werden. Dazu sollen Steuern erhöht, Ausgaben gekürzt und Privatisierungen durchgeführt werden. Im öffentlichen Dienst sollen die Gehälter zunächst eingefroren und von 2011 an nur zum Teil der Inflation angepasst werden. Mehrere Gewerkschaftsgruppen protestierten gegen das Programm. Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, begrüßte das Programm. Portugal habe die nötigen Entscheidungen getroffen. Das sei wichtig, vor allem das Einfrieren der Gehälter im öffentlichen Dienst. Erst am Mittwoch hatte die Ratingagentur Fitch die Kreditwürdigeit Portugals herabgestuft.

Infrastrukturprojekte wie die Hochgeschwindigkeitsbahn nach Spanien werden nun um zwei Jahre verschoben. Durch Privatisierung von Staatseigentum erhofft man sich in Lissabon zusätzliche Einnahmen von sechs Milliarden Euro.