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US-Gesundheitsreform zum Zweiten

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US-Gesundheitsreform zum Zweiten

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Nach einer parlamentarischen Ehrenrunde ist das Gesetz zur Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama nun endlich komplett: Der Kongress stimmte einem Paket von Änderungen am Reformentwurf zu, der im Rahmen eines Budget-Verfahrens eigentlich nur noch durch den Senat musste. Durch ein taktisches Manöver der Republikaner landete das Gesetzespaket dann aber noch ein zweites Mal im Abgeordnetenhaus. Am späten Abend Ortszeit segneten die Parlamentarier ihn schließlich erneut ab – mit 220 zu 207 Stimmen.

Die neuerlichen Abstimmungen waren erforderlich geworden, weil die oppositionellen Republikaner zwei Passagen in dem Reformgesetz entdeckt hatten, die gegen Haushaltsregeln verstießen.

Die Gesundheitsreform, ein Kernanliegen des Präsidenten, soll in den kommenden Jahren bis zu 32 Millionen unversicherten US-Bürgern die Mitgliedschaft in einer Krankenkasse ermöglichen.