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Europäisches Bürgerbegehren in den Startlöchern

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Europäisches Bürgerbegehren in den Startlöchern

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Maros Sefcovic, der Vizepräsident der Europäischen Kommission, erklärt in einem Interview mit Euronews, welche Gestalt die Bürgerinitiative annehmen soll.

Euronews: Wie genau definiert sich die Europäische Bürgerinitiative?

Maros Sefcovic: Wenn man eine Million Unterschriften aus einem Drittel aller Mitgliedsstaaten zusammen hat, kann so die Kommission aufgefordert werden, eine Gesetzesinitiative vorzustellen. Das bedeutet, dass man somit näher an die Befugnisse des Rates oder des Europäischen Parlaments heranrückt. Wir versuchen, Europa den Bürgern näher zu bringen und sie in die Agenda der Europäischen Union miteinzubeziehen.

Euronews: Gibt es einen Mechanismus, eine unliebsame Richtlinie zu verhindern?

Sefcovic: Wir werden nicht ernstzunehmende oder dümmliche Initiativen einfach ignorieren…

Euronews: Wer entscheidet über die Ernsthaftigkeit?

Sefcovic: Die Dienste der Kommission entscheiden darüber, ob die Initiative ernstzunehmen ist.
Wenn sie aber bis zur zweiten noch wichtigeren Kontrollinstanz vorstößt, ist es eine politische Entscheidung der EU-Kommissare, ob die Initiative im Einklang mit den europäischen Werten ist.

Euronews: Gilt eine Initiative für einen einzigen Sitz des Europäischen Parlaments als ernstzunehmend?

Sefcovic: Das wäre ein dritter Fall, bei dem die Zulässigkeit geprüft wird. Wir haben uns darauf geeinigt, zu verifizieren, ob das Teil der Kompetenzen der Kommission und im Einklang mit dem Vertrag von Lissabon ist, was hierbei nicht der Fall ist.