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Paris und Berlin zurren Bankenabgabe fest

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Paris und Berlin zurren Bankenabgabe fest

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Die französische Finanzministerin Christine Lagarde und das deutsche Kabinett sind sich einig: Banken sollen künftig eine Abgabe leisten und so an den Kosten der Finanzkrise beteiligt werden. Lagarde nahm als erstes ausländisches Regierungsmitglied an einer Kabinettsitzung in Berlin teil, um den Schulterschluss zwischen den Ländern zu betonen, was auch der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hervorhob. “Diese Finanzmarktregulierung und die dazu heute von der Bundesregierung beschlossenen Eckpunkte fügen sich ein in ein ganzes Bündel von Massnahmen”, sagte er, “das wir international, vor allem im G-20-Rahmen, europäisch und national gezogen haben.”

Insgesamt soll die Sonderabgabe pro Jahr 1,2 Milliarden Euro bringen, wobei nach bisherigen Berechnungen private Banken mit rund 900 Millionen Euro den Hauptanteil tragen müssen. “Ich glaube, wir sind uns einig”, meinte Christine Lagarde, “dass die Höhe der Abgabe so festgelegt wird, dass sie dem eingegangenen Risiko der Bank entspricht.”

Im Gegensatz zu Deutschland, wo die eingenommenen Summen in einen Staatsfonds fließen sollen, will Frankreich das Geld direkt für sein Budget verwenden. Einige EU-Länder fordern freilich einen ganz anderen Kurs, so etwa Österreich, das die Einführung einer Finanztransaktionssteuer favorisiert.