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Internationale Unterstützung für Garzón

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Internationale Unterstützung für Garzón

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Die drohende Beurlaubung des umstrittenen spanischen Untersuchungsrichters Baltasar Garzón hat eine Welle von Solidaritätsbekundungen ausgelöst. Ende April will das Oberste Spanische Gericht entscheiden, ob Garzón bis auf weiteres vom Dienst suspendiert wird.

Vor allem aus Südamerika kommt Unterstützung für Garzón, der durch seinen Haftbefehl gegen den ehemaligen chilenischen Staatschef Augusto Pinochet internationale Bekanntheit erlangt. Er ermittelte auch im «Schmutzigen Krieg» der argentinischen Militärjunta. Deshalb schlägt der argentinische Anwalt Carlos Slepoy vor, dass man nun umgekehrt anstelle Garzóns aufgrund des Prinzips der universellen Gerichtsbarkeit wegen der Verbrechen der Franco-Diktatur in Südamerika ermitteln könnte.

Umstritten ist, ob Garzóns Ernittlungen, wie seine Unterstützer erklären, Verbrechen gegen die Menschlichkeit betreffen, die nicht verjähren oder ob das Amnestiegesetz von 1977 anzuwenden ist. Garzóns Gegner haben ihn wegen Rechtsbeugung angezeigt, weil er das Amnestiegesetz ignoriert. Außerdem seien die Straftaten aus der Franco-Ära, wegen denen er ermittelt, längst verjährt.