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Ungarn vor Rechtsruck

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Ungarn vor Rechtsruck

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Rund acht Millionen Ungarn sind heute aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Meinungsforscher rechnen mit einem starken Rechtsruck und einem Regierungswechsel. Der oppositionelle Bund Junger Demokraten FIDESZ kann mit einer zwei Drittel-Mehrheit im neuen Parlament rechnen. Damit hätte Spitzenkandiat Viktor Orban, der bereits von 1998 bis 2002 Ministerpräsident war, eine Mehrheit für Strukturreformen in Verfassung und Verwaltung. Orbans Wahlprogramm sieht Steuersenkungen, Bürokratieabbau und die Schaffung von Arbeitsplätzen vor.

Steigende Arbeitslosigkeit und die Wirtschaftskrise haben den regierenden Sozialisten schwer zu schaffen gemacht und die Wähler in die Arme der Rechtsextremisten getrieben. Möglicherweise kann die rechtsextreme Partei Jobbik sogar vor den Sozialisten zur zweitstärksten politischen Kraft Ungarns werden. Die von jungen, medienbewussten und radikalen Politikern geführte Partei hetzt offen gegen die Roma,verbreitet abstruse anti-semitische Verschwörungstheorien und strebt einen starken, ständisch organisierten Staat an.